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Amtliche Abkürzung:FwG
Fassung vom:23.09.2003
Gültig ab:01.10.2003
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2131-1
Gesetz über die Feuerwehren im Land Berlin
(Feuerwehrgesetz - FwG)
Vom 23. September 2003

§ 4

(1) Die Berliner Feuerwehr kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 3 Abs. 1 die privaten Hilfsorganisationen heranziehen, die mit Zustimmung der zuständigen Katastrophenschutzbehörde im Katastrophenschutz mitwirken und ihre Bereitschaft hierzu schriftlich erklärt haben. Für die Pflichten der Hilfsorganisationen gilt § 13 des Katastrophenschutzgesetzes entsprechend.

(2) Die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk wirkt gemäß ihrer Aufgabenzuweisung nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Helfer der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk vom 22. Januar 1990 (BGBl. I S. 118), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 8 des Gesetzes vom 17. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3108), in der jeweils geltenden Fassung mit.

(3) Bei Einsätzen nach Absatz 1 unterstehen die Einsatzkräfte der privaten Hilfsorganisationen und der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk der Berliner Feuerwehr und handeln in deren Auftrag. Die Einsatzkräfte haben bei der Erledigung der ihnen im Einsatz übertragenen Aufgaben dieselben Befugnisse wie die Angehörigen der Berliner Feuerwehr.

(4) Für Einsatzkräfte der privaten Hilfsorganisationen, die als ehrenamtliche Helfer bei Einsätzen mitwirken, gelten die §§ 8 , 9 Abs. 1 und 3 sowie § 10 entsprechend. Für hauptamtliche Kräfte der Hilfsorganisationen gilt dies nur, soweit sich aus dem Beschäftigungsverhältnis nichts anderes ergibt.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=FeuerwG+BE+%C2%A7+4&psml=bsbeprod.psml&max=true


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