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Amtliche Abkürzung:FwG
Fassung vom:23.09.2003
Gültig ab:01.10.2003
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2131-1
Gesetz über die Feuerwehren im Land Berlin
(Feuerwehrgesetz - FwG)
Vom 23. September 2003

§ 9

(1) Erleidet ein Angehöriger der Freiwilligen Feuerwehren einen Dienstunfall oder zieht er sich eine Berufskrankheit zu, so werden ihm Leistungen nach Maßgabe der sozialrechtlichen Bestimmungen, insbesondere Mehrleistungen, gewährt.

(2) Über die nach Absatz 1 zu gewährenden Leistungen hinaus erhalten bei Invalidität der Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren oder bei seinem Tode die Hinterbliebenen Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung, deren Beiträge grundsätzlich vom Land Berlin gezahlt werden.

(3) Die ergänzende Unfallfürsorge bestimmt sich, abgesehen von der Sachschadensersatzregelung, nach § 68 des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322, 847 und 2033), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Februar 2002 (BGBl. I S. 686) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Sie ist zu gewähren, wenn und soweit die Versorgung des Unfallverletzten und seiner Hinterbliebenen die einem nach der wirtschaftlichen Stellung vergleichbaren Landesbeamten bei gleichem Alter und Familienstand und regelmäßigem Verlauf der Dienstlaufbahn nach den Unfallfürsorgevorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes zustehende Versorgung nicht erreicht. Die wirtschaftliche Stellung ist nach dem durchschnittlichen Arbeitseinkommen des Unfallverletzten im Kalenderjahr vor dem Unfall zu beurteilen. Neben der wirtschaftlichen Stellung ist auch die soziale Stellung des Unfallverletzten zu berücksichtigen, wenn dies für ihn günstiger ist.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=FeuerwG+BE+%C2%A7+9&psml=bsbeprod.psml&max=true


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