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Amtliche Abkürzung:FlBauÜV
Fassung vom:12.02.2010
Gültig ab:03.03.2010
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2130-10-8
Verordnung über die Übertragung
von bauaufsichtlichen Aufgaben für Fliegende Bauten
(FlBauÜV)
Vom 12. Februar 2010

§ 2
Erlöschen, Widerruf und Rücknahme der Anerkennung

(1) Die Anerkennung erlischt

1.

durch schriftlichen Verzicht gegenüber der für das Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung,

2.

mit Entfall des erforderlichen Versicherungsschutzes,

3.

mit Auflösung oder Liquidation der Prüfstelle oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen.

(2) Unbeschadet des § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist die Anerkennung zu widerrufen, wenn

1.

die Prüfstelle nicht mehr in der Lage ist, die ihr nach § 1 Absatz 1 übertragenen Aufgaben wahrzunehmen,

2.

die Voraussetzungen nach § 1 Absatz 3 nicht mehr vorliegen oder

3.

die Prüfstelle oder ihre Ingenieurinnen oder Ingenieure gegen die ihnen obliegenden Pflichten nach § 1 Absatz 4 und 5 oder als Ingenieurin oder Ingenieur schwerwiegend, wiederholt oder grob fahrlässig verstoßen haben.

(3) Für die Rücknahme der Anerkennung gilt § 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes .

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=FliegBautenA%C3%9CV+BE+%C2%A7+2&psml=bsbeprod.psml&max=true


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