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juris-Abkürzung:FriedG BE
Fassung vom:30.07.2001
Gültig ab:05.08.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2136-2
Gesetz über die landeseigenen und nichtlandeseigenen Friedhöfe Berlins
(Friedhofsgesetz)
Vom 1. November 1995

§ 19
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

nicht kompostierbare Materialien auf einem Friedhof beläßt,

2.

nicht biologisch abbaubare Materialien bei den Bestattungen verwendet,

3.

nicht kompostierbare Materialien, mit Ausnahme der durch den Belegungsplan zugelassenen Gestaltungsmittel, bei der gärtnerischen Gestaltung von Grabstätten oder bei der Trauerfloristik verwendet oder

4.

der auf Grund dieses Gesetzes für landeseigene Friedhöfe erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5000 Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten auf landeseigenen und nichtlandeseigenen Friedhöfen ist das Bezirksamt.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=FriedG+BE+%C2%A7+19&psml=bsbeprod.psml&max=true


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