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juris-Abkürzung:FriedG BE
Fassung vom:01.11.1995
Gültig ab:10.11.1995
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2136-2
Gesetz über die landeseigenen und nichtlandeseigenen Friedhöfe Berlins
(Friedhofsgesetz)
Vom 1. November 1995

§ 10
Nutzungsrecht

(1) Eine Bestattung ist nur zulässig, wenn zuvor das Nutzungsrecht an einer Grabstätte erworben wurde. Der Nutzungsberechtigte darf darüber befinden, wer auf der Grabstätte beigesetzt und wie die Grabstätte gestaltet und gepflegt werden soll, wobei die geltende Friedhofsordnung zu beachten ist. Das Nutzungsrecht wird auf Grundlage der jeweiligen Friedhofsordnung und Gebührenordnung vergeben. Der Erwerber des Nutzungsrechts an einer Grabstätte ist Nutzungsberechtigter, soweit keine andere Regelung getroffen worden ist.

(2) Die Dauer des Nutzungsrechts entspricht mindestens der Ruhezeit gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 .

(3) Die Vergabe des Nutzungsrechts an einer Grabstätte berührt nicht deren Eigentumsverhältnisse.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=FriedG+BE+%C2%A7+10&psml=bsbeprod.psml&max=true


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