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juris-Abkürzung:FriedG BE
Fassung vom:01.11.1995
Gültig ab:10.11.1995
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2136-2
Gesetz über die landeseigenen und nichtlandeseigenen Friedhöfe Berlins
(Friedhofsgesetz)
Vom 1. November 1995

§ 15
Friedhofsordnungen

(1) Die Friedhofsträger regeln die Verwaltung und die Benutzung der Friedhöfe durch Friedhofsordnungen oder vergleichbare Regelungen. Die für das Friedhofswesen zuständige Senatsverwaltung erläßt zu diesem Zweck eine Rechtsverordnung für landeseigene Friedhöfe.

(2) Jeder Friedhofsträger soll folgende Sachverhalte regeln:

1.

Verhalten auf dem Friedhof,

2.

Benutzung der Friedhofseinrichtungen,

3.

Anbieten von Waren und Diensten sowie das Ausüben von Diensten auf dem Friedhof,

4.

Nutzungsrechte an Grabstätten,

5.

Arten, Größe und Belegung der Grabstätten,

6.

Gestaltung, Pflege und Unterhaltung der Grabstätten nach ökologischen Gesichtspunkten,

7.

Größe, Material und Gestaltung der Grabmäler,

8.

Beschaffenheit der Särge und Urnen,

9.

Ausheben und Verfüllen der Gräber,

10.

Verkehrssicherungspflicht sowie

11.

Haftung bei Diebstahl oder Beschädigung durch Dritte oder durch Tiere.

(3) Vorschriften der jeweiligen Friedhofsordnung und dieses Gesetzes sowie Vorschriften des Natur- und Umweltschutzrechts, die den Friedhofsbesucher oder Nutzungsberechtigten direkt betreffen, sind auf dem Friedhof sichtbar bekanntzumachen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=FriedG+BE+%C2%A7+15&psml=bsbeprod.psml&max=true


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