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juris-Abkürzung:GlüStVtrAG BE 2012
Fassung vom:07.07.2016
Gültig ab:22.07.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2191-9
Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag
in der Fassung vom 20. Juli 2012

§ 19
Verordnungsermächtigung

(1) Die für die Glücksspielaufsicht zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über

1.

das Verfahren zur Erteilung einer Erlaubnis nach § 4 Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertrages in Verbindung mit § 7 und § 14 dieses Gesetzes, insbesondere über Umfang, Inhalt und Zahl der erforderlichen Unterlagen, Anträge, Anzeigen, Nachweise und Bescheinigungen,

2.

das Betreiben der Sperrdatei nach den §§ 8 und 23 des Glücksspielstaatsvertrages , insbesondere betreffend die Rechte und Pflichten der Beteiligten sowie das Verfahren,

3.

Einzelheiten zur Erfüllung der Sicherstellungspflicht der Veranstalter nach § 4 Absatz 3 Satz 3 des Glücksspielstaatsvertrages sowie zu den Rahmenbedingungen für Testkäufe oder Testspiele mit minderjährigen Personen im Sinne des § 2 Absatz 4 .

(2) Die für Wirtschaft zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit der für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Erfüllung der Verpflichtungen nach § 6 Satz 2 des Glücksspielstaatsvertrages für die Veranstalter von Glücksspielen nach den §§ 9a , 15 und 16 festzulegen. Diese Ermächtigung umfasst insbesondere die Festlegung der inhaltlichen Mindestanforderungen des vorzulegenden Sozialkonzeptes, der inhaltlichen Anforderungen, der Dauer einschließlich der Verpflichtung zu Wiederholungsschulungen und der Rahmenbedingungen der Durchführung der Schulung des Personals sowie der Art und Weise der Erfüllung der Vorgaben des Anhangs zum Glücksspielstaatsvertrag „Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht“ .

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=Gl%C3%BCStVtrAG+BE+%C2%A7+19&psml=bsbeprod.psml&max=true


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