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juris-Abkürzung:GlüStVtrAG BE 2012
Fassung vom:20.07.2012
Gültig ab:01.07.2012
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2191-9
Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag
in der Fassung vom 20. Juli 2012

§ 10
Lotterie-Einnehmer

Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 7 zur Betätigung als Lotterie-Einnehmer kann nur von der Anstalt nach § 10 Absatz 3 des Glücksspielstaatsvertrages gestellt, die Erlaubnis nur dieser erteilt werden. § 8 Absatz 5 gilt entsprechend. Die Erlaubnis ist auch zu versagen, wenn

1.

der die Erlaubnis beantragende Veranstalter nicht erklärt, dass die Voraussetzungen für die Zuverlässigkeit geprüft wurden, der Lotterie-Einnehmer keine geordneten wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse aufweist und der Erlaubnisbehörde kein Führungszeugnis, das keine Eintragungen enthält, vorgelegt wird,

2.

der Lotterie-Einnehmer in den letzten fünf Jahren gegen Vorschriften über illegales Glücksspiel verstoßen hat oder

3.

der zwischen dem Lotterie-Einnehmer und dem Veranstalter abgeschlossene Vertrag nicht vorgelegt wird.

Für die Erteilung einer Erlaubnis zur Vermittlung in örtlichen Verkaufsstellen findet § 8 Absatz 3 entsprechende Anwendung.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=Gl%C3%BCStVtrAG+BE+%C2%A7+10&psml=bsbeprod.psml&max=true


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