Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks
Suchmaske und Trefferliste maximieren

Einschränkungen:
 


 
Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
juris-Abkürzung:GlüStVtrAG BE 2012
Fassung vom:20.07.2012
Gültig ab:01.07.2012
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2191-9
Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag
in der Fassung vom 20. Juli 2012

§ 17
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.

entgegen § 4 Absatz 3 Satz 2 und 3 des Glücksspielstaatsvertrages einen Minderjährigen am Glücksspiel teilnehmen lässt,

2.

entgegen § 5 Absatz 2 und 3 des Glücksspielstaatsvertrages Werbung betreibt,

3.

entgegen § 5 Absatz 5 des Glücksspielstaatsvertrages für ein unerlaubtes Glücksspiel wirbt,

4.

entgegen § 6 Satz 1 und 2 des Glücksspielstaatsvertrages die Spieler nicht zu verantwortungsvollem Spiel anhält, kein Sozialkonzept entwickelt, sein Personal nicht schult oder die Vorgaben des Anhangs „Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht“ nicht erfüllt,

5.

entgegen § 7 Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertrages nicht oder nicht vollständig aufklärt,

6.

entgegen § 7 Absatz 2 des Glücksspielstaatsvertrages einen erforderlichen Hinweis auf Losen, Spielscheinen oder Spielquittungen nicht anbringt,

7.

auf ein vollziehbares Verlangen der Glücksspielaufsichtsbehörde nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 des Glücksspielstaatsvertrages eine Auskunft innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht oder nicht vollständig erteilt oder eine Unterlage oder einen Nachweis innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht vorlegt,

8.

einer vollziehbaren Anordnung der Glücksspielaufsichtsbehörde nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 des Glücksspielstaatsvertrages zuwiderhandelt,

9.

als Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut einer vollziehbaren Untersagungsverfügung der Glücksspielaufsichtsbehörde nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 des Glücksspielstaatsvertrages zuwiderhandelt,

10.

sonstigen Anordnungen der zuständigen Behörde nach § 9 Absatz 1 Satz 2 des Glücksspielstaatsvertrages zuwiderhandelt,

11.

entgegen § 19 des Glücksspielstaatsvertrages eine für die Tätigkeit des gewerblichen Spielvermittlers geltende Anforderung nicht erfüllt,

12.

als Veranstalter oder Vermittler entgegen § 21 Absatz 5 oder § 22 Absatz 2 des Glücksspielstaatsvertrages die Teilnahme eines gesperrten Spielers nicht verhindert,

13.

bei der Beantragung einer Erlaubnis nach § 4 Absatz 1 Satz 1 des Glücksspielstaatsvertrages eine wesentliche Tatsache wahrheitswidrig vorträgt oder verschweigt,

14.

gegen eine Festsetzung in einer Erlaubnis nach § 4 Absatz 1 Satz 1 des Glücksspielstaatsvertrages oder gegen eine Nebenbestimmung zu einer solchen Erlaubnis verstößt.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer eine in Absatz 1 bezeichnete Tat fahrlässig begeht.

(3) Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 können mit einer Geldbuße bis zu 500 000 Euro, Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 2 mit einer Geldbuße bis zu 250 000 Euro geahndet werden.

(4) Ist eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 begangen worden, können die Gegenstände,

1.

auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht,

2.

die durch sie hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind,

eingezogen werden. § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.

(5) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Behörde, die für den Vollzug der verletzten Vorschrift zuständig ist.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=Gl%C3%BCStVtrAG+BE+%C2%A7+17&psml=bsbeprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm