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juris-Abkürzung:GlüStVtrAG BE 2012
Fassung vom:20.07.2012
Gültig ab:01.07.2012
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2191-9
Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag
in der Fassung vom 20. Juli 2012

§ 2
Suchtprävention

(1) Die für die Glücksspielsuchtbekämpfung zuständige Senatsverwaltung gewährleistet Maßnahmen der Suchtprävention und stellt Aufbau, Ausbau und Betrieb von Beratungsstellen zur Vermeidung und Bekämpfung der Glücksspielsucht sowie die Unterstützung und Beratung der für die Aufsicht über Glücksspielveranstalter zuständigen Behörden sicher. Die Finanzierung erfolgt aus der nach § 6 des Gesetzes über die Deutsche Klassenlotterie Berlin und die Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin vom 7. Juni 1974 (GVBl. S. 1338), das zuletzt durch Artikel III des Gesetzes vom 15. Dezember 2007 (GVBl. S. 604) geändert worden ist, abgeführten Zweckabgabe.

(2) Das Land Berlin fördert Projekte zur Erforschung der Glücksspielsucht. Im Rahmen der Erfüllung dieser Aufgabe kann es mit anderen Ländern gemeinsame Projekte fördern. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Die in § 10 Absatz 2des Glücksspielstaatsvertrages genannten Veranstalter, die Inhaber von Konzessionen nach § 4a des Glücksspielstaatsvertrages und die Spielbanken sind berechtigt und auf Verlangen der für die Glücksspielaufsicht zuständigen Behörden verpflichtet, Daten nach § 23 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 und 7 bis 9 des Glücksspielstaatsvertrages für Zwecke der Glücksspielforschung zur Verfügung zu stellen.

(4) Testkäufe oder Testspiele mit minderjährigen Personen dürfen im Land Berlin nur durch die Glücksspielaufsichtsbehörde oder durch von ihr beauftragte Dritte in Erfüllung ihrer Aufsichtsaufgaben durchgeführt werden; die Behörde soll diese durchführen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Veranstalter oder die Vermittler nicht alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen haben.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=Gl%C3%BCStVtrAG+BE+%C2%A7+2&psml=bsbeprod.psml&max=true


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