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Amtliche Abkürzung:GrünanlG
Fassung vom:16.07.2001
Gültig ab:01.01.2002
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2136-1
Gesetz zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung
der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen
(Grünanlagengesetz - GrünanlG)
Vom 24. November 1997

§ 7
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne Genehmigung

1.

entgegen § 6 Abs. 1 Satz 2 Anpflanzungen oder Ausstattungen beschädigt, verschmutzt oder anderweitig beeinträchtigt oder andere Anlagenbesucher gefährdet oder unzumutbar stört,

2.

entgegen § 6 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Lärm verursacht, der andere Anlagenbesucher unzumutbar stört,

3.

entgegen § 6 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Schleuder-, Wurf- oder Schießgeräte benutzt,

4.

entgegen § 6 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 Hunde oder andere Haustiere frei laufen läßt, auf Kinder-, Ballspielplätze oder Liegewiesen mitnimmt oder in Gewässern baden läßt,

5.

entgegen § 6 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Feuer anzündet oder unterhält,

6.

entgegen § 6 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 öffentliche Grün- und Erholungsanlagen mit Kraftfahrzeugen, außer Krankenfahrstühlen, befährt oder diese oder Anhänger dort abstellt,

7.

entgegen § 6 Abs. 2 außerhalb der dafür besonders ausgewiesenen Flächen radfährt, Skateboard fährt, Ball spielt, badet, Boot fährt, reitet oder grillt.

Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 6 Abs. 3 Satz 2 den Hundekot nicht unverzüglich beseitigt.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne Genehmigung die öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen über die Regelungen in § 6 Abs. 1 hinaus benutzt, soweit dies nicht bereits eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 darstellt.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5000 Euro geahndet werden.

(4) Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bezirksamt.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=Gr%C3%BCnAnlG+BE+%C2%A7+7&psml=bsbeprod.psml&max=true


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