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Amtliche Abkürzung:BerlUniMedG
Fassung vom:09.10.2019
Gültig ab:23.10.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:221-5
Berliner Universitätsmedizingesetz
(BerlUniMedG)
Vom 5. Dezember 2005

§ 1
Geltungsbereich, Rechtsstellung, Gewährträgerschaft

(1) Dieses Gesetz gilt für die Körperschaft des öffentlichen Rechts „Charité - Universitätsmedizin Berlin“ (Charité) als Gliedkörperschaft der Freien Universität Berlin, der Humboldt-Universität zu Berlin und des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung (BIG) mit Sitz in Berlin. Ergänzend finden die Vorschriften des Berliner Hochschulgesetzes in der Fassung vom 26. Juli 2011 (GVBl. S. 378) in der jeweils geltenden Fassung und des Gesetzes über das Berliner Institut für Gesundheitsforschung vom 9. April 2015 (GVBl. S. 70) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Charité besteht aus der „Medizinischen Fakultät Charité - Universitätsmedizin Berlin“ (Medizinische Fakultät) und dem „Universitätsklinikum Charité - Universitätsmedizin Berlin“ (Universitätsklinikum).

(2) Die Gliedkörperschaft Charité ist Gesamtrechtsnachfolgerin der Freien Universität Berlin und der Humboldt-Universität zu Berlin für die Human- und Zahnmedizin.

(3) Eine rechtliche Verselbständigung des Universitätsklinikums für die Wahrnehmung von Aufgaben in der Krankenversorgung insgesamt kann nur auf der Grundlage einer landesgesetzlichen Regelung erfolgen. Organisationsentscheidungen und Strukturmaßnahmen durch Organe der Charité dürfen diesem Regelungsvorbehalt nicht entgegenstehen. Davon unabhängige Ausgliederungen von Teilen der Kernaufgaben der Krankenversorgung, der Forschung und der Lehre bedürfen der Zustimmung des Abgeordnetenhauses von Berlin.

(4) Für die Verbindlichkeiten der Charité haftet neben dieser das Land Berlin unbeschränkt, wenn und soweit die Befriedigung aus dem Vermögen der Charité nicht erlangt werden kann.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=HSchulMedG+BE+%C2%A7+1&psml=bsbeprod.psml&max=true


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