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Amtliche Abkürzung:BerlUniMedG
Fassung vom:09.10.2019
Gültig ab:23.10.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:221-5
Berliner Universitätsmedizingesetz
(BerlUniMedG)
Vom 5. Dezember 2005

§ 2a
Anerkennung als Hochschulklinik

(1) Die für Hochschulen zuständige Senatsverwaltung kann mit Zustimmung des Abgeordnetenhauses von Berlin einer mehrheitlich von der Charité gehaltenen juristischen Person des Privatrechts Kernaufgaben des Universitätsklinikums im Bereich der Herzmedizin durch Verwaltungsakt übertragen (Beleihung) und diese als Hochschulklinik anerkennen. Die Beliehene dient der Medizinischen Fakultät bei der Erfüllung ihrer Aufgaben in Forschung und Lehre. Voraussetzung der Beleihung und der Anerkennung ist eine Vereinbarung zwischen der Charité und der juristischen Person des Privatrechts über deren Zusammenarbeit, insbesondere mit Regelungen

1.

über die Unterstützung der Medizinischen Fakultät bei der Erfüllung ihrer Aufgaben in Forschung und Lehre,

2.

über die sachgerechte Wahrnehmung der zu übertragenden Aufgaben und zur Kostenerstattung für die Wahrnehmung dieser Aufgaben,

3.

zu den Einflussmöglichkeiten der Medizinischen Fakultät auf hauptberuflich tätiges wissenschaftliches Personal der Beliehenen bei der Wahrnehmung von Aufgaben in Forschung und Lehre,

4.

zur Gewährleistung der sinngemäßen Anwendung der Grundsätze des Berliner Hochschulgesetzes und der auf Grund des Berliner Hochschulgesetzes erlassenen Vorschriften bei Beschäftigung und Mitwirkung,

5.

über die Herstellung von Einvernehmen mit dem Fakultätsrat der Medizinischen Fakultät bei wissenschaftsrelevanten Entscheidungen,

6.

zum Ausschluss eines über den Verlust der Stammeinlage oder den Wert des Geschäftsanteils der Charité hinausgehenden finanziellen Risikos der Charité und

7.

zum auf die juristische Person des Privatrechts übertragenen Vermögen und Personal für den Fall der Beendigung der Beleihung.

Diese Regelungen können auch in der Satzung oder dem Gesellschaftsvertrag der juristischen Person des Privatrechts vorgesehen werden.

(2) Zum Vollzug der Aufgabenübertragung kann die Charité aus ihrem Vermögen die entsprechenden Einrichtungen auf die Beliehene als übernehmende Rechtsträgerin übertragen. Auf die Übertragung findet das Dritte Buch des Umwandlungsgesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3210; 1995 I S. 428), das zuletzt durch Gesetz vom 19. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2694) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung. Der zugrunde liegende Spaltungsbericht bedarf der Zustimmung der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung.

(3) Die Regelungen zur Staatsaufsicht nach diesem Gesetz und dem Berliner Hochschulgesetz gelten für die Beliehene entsprechend. Die Staatsaufsicht wacht insbesondere darüber, dass die Beliehene jederzeit sicherstellt, dass die Mitglieder der Charité, soweit sie bei der Beliehenen beschäftigt oder dieser gestellt sind, die durch Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes verbürgten Grundrechte wahrnehmen können.

(4) Soweit von der Beliehenen beschäftigtes oder dieser gestelltes Personal Aufgaben in Forschung und Lehre erfüllt, unterliegt es dem fachlichen Weisungsrecht der Dekanin oder des Dekans der Medizinischen Fakultät.

(5) Die Charité kann mit Zustimmung ihres Aufsichtsrats einen Teil des Staatszuschusses nach § 3 Absatz 2 an die Beliehene für die Wahrnehmung von Aufgaben in Forschung und Lehre als Kostenerstattung weiterleiten. Das Land Berlin trifft in Bezug auf die Beliehene keine Gewährträgerschaft.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=HSchulMedG+BE+%C2%A7+2a&psml=bsbeprod.psml&max=true


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