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Amtliche Abkürzung:BerlUniMedG
Fassung vom:09.10.2019
Gültig ab:23.10.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:221-5
Berliner Universitätsmedizingesetz
(BerlUniMedG)
Vom 5. Dezember 2005

§ 11
Aufgaben des Aufsichtsrats, Staatsaufsicht

(1) Der Aufsichtsrat berät den Vorstand und überwacht insbesondere die Recht- und Zweckmäßigkeit sowie die Wirtschaftlichkeit seiner Geschäftsführung; § 3 Abs. 1 bleibt unberührt. Der Aufsichtsrat kontrolliert die Umsetzung der Betriebsziele des Universitätsklinikums und des Auftrags zur Gewährleistung von Forschung und Lehre der Medizinischen Fakultät. Er kann vom Vorstand insbesondere Berichte verlangen, die Bücher und Schriften einsehen und prüfen sowie örtliche Besichtigungen vornehmen. Er kann mit der Prüfung auch einzelne Mitglieder oder für bestimmte Aufgaben besondere Sachverständige beauftragen.

(2) Der Aufsichtsrat beschließt über die Bestellung und Abberufung von Mitgliedern des Vorstands, der Fakultätsleitung und der Klinikumsleitung nach Maßgabe der für diese Organe geltenden Bestimmungen dieses Gesetzes, soweit nicht ein anderes Organ zuständig ist.

(3) Der Aufsichtsrat beschließt über die Feststellung des Jahresabschlusses einschließlich der Teilabschlüsse gemäß § 25 Abs. 4 , über die Genehmigung der Lageberichte und über die Verwendung von Rücklagen und Jahresüberschüssen. Er beschließt über die Entlastung des Vorstands, der Fakultätsleitung und der Klinikumsleitung.

(4) Der Zustimmung des Aufsichtsrats bedürfen weiterhin:

1.

der Gesamtwirtschaftsplan einschließlich der Teilwirtschaftspläne,

2.

der Struktur- und Entwicklungsplan,

3.

der Abschluss, die Änderung und die Aufhebung besonders bedeutsamer Verträge,

4.

die Aufnahme von Betriebsmittelkrediten sowie die Gewährung von Darlehen ab einer in der Satzung zu bestimmenden Wertgrenze,

5.

die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Verpflichtungen zum Einstehen für fremde Verbindlichkeiten,

6.

die Beteiligung an und die Gründung von privatrechtlichen Unternehmen sowie Änderungen der gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse,

7.

die Satzung nach § 22 Abs. 1 ,

8.

die Entscheidung zur Veräußerung von Grundstücken,

9.

die Übernahme neuer Aufgaben,

10.

die Rahmenkonzeption für den Abschluss von außertariflichen Arbeitsverträgen,

11.

die vom Vorstand beschlossenen Frauenförderrichtlinien und Frauenförderpläne,

12.

die allgemeinen Kriterien für die Bemessung der Vergütung von Verträgen nach § 26 Abs. 2 Satz 1 ,

13.

die Geschäftsordnung des Vorstands,

14.

die Weiterleitung eines Teils des Staatszuschusses an eine anerkannte Hochschulklinik nach § 2a Absatz 5 Satz 1 ,

15.

die hauptamtliche Beschäftigung einzelner Mitglieder der Zentrumsleitungen,

16.

die Übernahme von Verbindlichkeiten für Ausgaben des Investitionsplans und die Leistung von Ausgaben zu Lasten des Investitionsplans nach § 24 Absatz 3 Satz 2 .

(5) In der Satzung kann bestimmt werden, dass weitere Geschäfte von der Zustimmung des Aufsichtsrats abhängig sind. Der Aufsichtsrat kann für bestimmte Arten von Geschäften seine Zustimmung allgemein erteilen.

(6) Im Übrigen gelten im Bereich der Charité die Vorschriften des Berliner Hochschulgesetzes über die Staatsaufsicht.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=HSchulMedG+BE+%C2%A7+11&psml=bsbeprod.psml&max=true


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