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Amtliche Abkürzung:BerlUniMedG
Fassung vom:09.10.2019
Gültig ab:23.10.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:221-5
Berliner Universitätsmedizingesetz
(BerlUniMedG)
Vom 5. Dezember 2005

§ 12
Vorstand

(1) Dem Vorstand gehören hauptamtlich an:

1.

die oder der Vorstandsvorsitzende,

2.

die Dekanin oder der Dekan als das für Wissenschaft zuständige Mitglied,

3.

das für Krankenversorgung zuständige Mitglied,

4.

das für Finanzen und Infrastruktur zuständige Mitglied,

5.

das für Personal und Pflege zuständige Mitglied.

(2) Mit beratender Stimme nehmen an den Sitzungen des Vorstands in der Regel die Mitglieder der Klinikumsleitung und der Fakultätsleitung teil.

(3) Der Vorstand entscheidet mit Mehrheit, bei Abweichung von der Unternehmenspolitik jedoch nicht gegen die Stimme der oder des Vorstandsvorsitzenden. Die Dekanin oder der Dekan und das für Krankenversorgung zuständige Vorstandsmitglied sind bei Entscheidungen des Vorstands nicht an Festlegungen der Fakultätsleitung und der Klinikumsleitung gebunden.

(4) Die oder der Vorstandsvorsitzende soll Erfahrung in der Führung größerer Unternehmen sowie in der Personalführung besitzen und muss über einschlägige wissenschaftliche Expertise verfügen. Die Dekanin oder der Dekan muss berufene Hochschullehrerin oder berufener Hochschullehrer auf dem Gebiet der Medizin sein und Leitungserfahrung in der Universitätsmedizin haben. Das für Krankenversorgung zuständige Vorstandsmitglied muss approbierte Ärztin oder approbierter Arzt mit abgeschlossener fachärztlicher Weiterbildung sein und über wissenschaftliche Expertise sowie klinische Leitungserfahrung verfügen. Das für Finanzen und Infrastruktur zuständige Vorstandsmitglied soll Erfahrung in der wirtschaftlichen und finanziellen Leitung eines Krankenhauses, vorzugsweise eines Universitätsklinikums besitzen. Das für Personal und Pflege zuständige Vorstandsmitglied soll über Erfahrung im Personalmanagement und im Pflegebereich verfügen.

(5) Die oder der Vorstandsvorsitzende wird vom Aufsichtsrat bestellt. Die Entscheidung des Aufsichtsrats wird durch die Empfehlung einer von ihm eingesetzten Findungskommission vorbereitet, der mit Stimmrecht angehören:

1.

das für Hochschulen zuständige Mitglied des Senats von Berlin, welches die Mitgliedschaft in der Findungskommission auf eine Vertreterin oder einen Vertreter übertragen kann,

2.

durch den Fakultätsrat zu benennende Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, die ein Drittel der Gesamtzahl der stimmberechtigten Mitglieder der Findungskommission stellen,

3.

weitere durch den Aufsichtsrat zu benennende Mitglieder.

Der Aufsichtsrat kann auch Mitglieder mit beratender Stimme benennen. Die Empfehlung kann nicht gegen die Stimme des Mitglieds nach Satz 2 Nummer 1 oder gegen die Stimmen aller Mitglieder nach Satz 2 Nummer 2 erfolgen. Der Aufsichtsrat kann die Vorstandsvorsitzende oder den Vorstandsvorsitzenden jederzeit abberufen. Verlangt der Fakultätsrat mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder sowie einer Mehrheit von drei Vierteln der ihm angehörenden Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer die Abberufung, ist dem zu entsprechen, wenn der Aufsichtsrat dies nicht mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder zurückweist.

(6) Die Dekanin oder der Dekan wird vom Fakultätsrat auf Vorschlag einer von ihm eingesetzten Findungskommission, der die oder der Vorstandsvorsitzende mit beratender Stimme angehört, für die Dauer von bis zu fünf Jahren gewählt; über die Dauer der Wahlperiode entscheidet der Fakultätsrat. Der Vorschlag der Findungskommission kann vom Aufsichtsrat mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder abgelehnt werden. Der Fakultätsrat kann die Dekanin oder den Dekan im Benehmen mit dem Aufsichtsrat und der oder dem Vorstandsvorsitzenden mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder, davon die Hälfte der ihm angehörenden Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, oder einer Mehrheit von drei Vierteln der ihm angehörenden Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer vorzeitig abwählen. Sowohl der Aufsichtsrat als auch die oder der Vorstandsvorsitzende können dem Fakultätsrat die Abwahl vorschlagen.

(7) Die übrigen Vorstandsmitglieder werden vom Aufsichtsrat bestellt. Absatz 5 Satz 2 und 3 gilt mit der Maßgabe, dass zusätzlich auch die oder der Vorstandsvorsitzende stimmberechtigtes Mitglied der Findungskommission ist. Die Empfehlung der Findungskommission kann nicht gegen die Stimme des Mitglieds nach Absatz 5 Satz 2 Nummer 1, gegen die Stimme der oder des Vorstandsvorsitzenden oder gegen die Stimmen aller Mitglieder nach Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 erfolgen. Der Aufsichtsrat kann die übrigen Vorstandsmitglieder jederzeit abberufen. Verlangt der Fakultätsrat im Benehmen mit der oder dem Vorstandsvorsitzenden mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder sowie einer Mehrheit von drei Vierteln der ihm angehörenden Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer die Abberufung des für Finanzen und Infrastruktur zuständigen Vorstandsmitglieds, ist dem zu entsprechen, wenn der Aufsichtsrat dies nicht mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder zurückweist.

(8) Personalstelle, Personalwirtschaftsstelle, Dienstbehörde und oberste Dienstbehörde für die Vorstandsmitglieder ist das für Hochschulen zuständige Mitglied des Senats von Berlin. Dieses kann einzelne dieser Befugnisse im Einvernehmen mit der für grundsätzliche allgemeine beamtenrechtliche Angelegenheiten zuständigen Senatsverwaltung auf das Landesverwaltungsamt Berlin übertragen.

(9) Die Mitglieder des Vorstands arbeiten gemeinsam an der Verwirklichung der Unternehmensziele und sind zu einem kollegialen Führungsstil verpflichtet.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=HSchulMedG+BE+%C2%A7+12&psml=bsbeprod.psml&max=true


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