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Amtliche Abkürzung:BerlUniMedG
Fassung vom:09.10.2019
Gültig ab:23.10.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:221-5
Berliner Universitätsmedizingesetz
(BerlUniMedG)
Vom 5. Dezember 2005

§ 13
Aufgaben des Vorstands

(1) Der Vorstand leitet die Charité und ist verantwortlich für die Realisierung der Aufgaben der Charité sowie die Verwirklichung der Unternehmensziele in den Bereichen Forschung und Lehre und Krankenversorgung. Er ist verantwortlich für die Umsetzung der Vereinbarungen mit dem Land Berlin.

(2) Der Vorstand erarbeitet einen Struktur- und Entwicklungsplan mit dem Ziel, mit der Charité in Berlin einen Innovationsstandort für Lebenswissenschaften sowie eine wirtschaftlich wettbewerbsfähige Universitätsmedizin zu etablieren, die die wissenschaftliche Exzellenz gewährleistet und zum öffentlichen Versorgungsauftrag beiträgt. Er beschließt eine strategische Rahmenplanung für Investitionen, Bauvorhaben, Budgetaufteilung, Personalentwicklung und andere für die Aufgabenerfüllung wichtige Strukturangelegenheiten. Er fördert in den Planungsprozessen Transparenz und Eigenverantwortung. Der Vorstand sorgt dafür, dass die Institute und Kliniken der Charité ihre Aufgaben im Rahmen des Budgets erfüllen. Ferner sorgt der Vorstand für das Zusammenwirken der Einrichtungen, Organe und Mitglieder sowie der Angehörigen der Charité. Die Mitglieder der Fakultäts- und der Klinikumsleitung sind dem Vorstand unmittelbar berichtspflichtig.

(3) Der Vorstand leitet die Berufungsvorschläge des Fakultätsrats mit einer Stellungnahme an den Medizinsenat weiter. Weiterhin kann der Vorstand Stellungnahmen gegenüber dem für Hochschulen zuständigen Mitglied des Senats von Berlin abgeben.

(4) Der Vorstand stellt den Gesamtwirtschaftsplan auf und sorgt für den Interessenausgleich zwischen der Klinikumsleitung und der Fakultätsleitung.

(5) Der Vorstand kann gegenüber den Einrichtungen der Charité Einzelweisungen erteilen. Ihm obliegen darüber hinaus die Aufsichtsaufgaben gemäß § 56 Abs. 2 bis 4 des Berliner Hochschulgesetzes für den Bereich der Charité.

(6) Der Vorstand trifft Entscheidungen, die sich finanziell, personell oder strukturell nicht unerheblich auf Forschung und Lehre auswirken, im Einvernehmen mit dem Fakultätsrat. Das Nähere regelt die Satzung. Sind Belange von Forschung und Lehre berührt, kann eine Entscheidung des Vorstands nicht gegen die Stimme der Dekanin oder des Dekans getroffen werden.

(7) Der Vorstand erlässt mit Zustimmung des Fakultätsrats die Wahlordnung der Charité.

(8) Der Vorstand informiert den Vorstand des BIG zeitnah und umfassend über bevorstehende wesentliche Entscheidungen, die Bezüge zum BIG haben; zu den wesentlichen Entscheidungen zählen insbesondere Entscheidungen über Struktur- und Entwicklungspläne sowie Forschungsprogramme und Wirtschaftspläne. Der oder die Vorstandsvorsitzende des BIG muss vor allen wesentlichen Entscheidungen im Sinne des Satzes 1 vom Vorstand oder Aufsichtsrat der Charité in den dazu stattfindenden Vorstands- oder Aufsichtsratssitzungen gehört werden. Hierzu steht ihm oder ihr ein Rede- und Antragsrecht in der entsprechenden Vorstands- oder Aufsichtsratssitzung zu.

(9) Der Vorstand berichtet dem BIG jährlich über die Verwendung von Mitteln, die die Charité vom BIG zur Durchführung von Projekten im Gemeinsamen Forschungsraum erhalten hat.

(10) Die oder der Vorstandsvorsitzende vertritt die Charité in allen Angelegenheiten nach innen und außen. Die oder der Vorstandsvorsitzende verantwortet die strukturelle und ökonomische Unternehmensentwicklung, deren rechtzeitige Planung und Umsetzung im Rahmen der von ihr oder ihm zu bestimmenden Unternehmenspolitik. Sie oder er achtet dabei auf die Integration der unterschiedlichen Unternehmensziele und den Interessenausgleich zwischen klinischen und wissenschaftlichen Erfordernissen und deren Vertreterinnen und Vertretern.

(11) Die Dekanin oder der Dekan ist verantwortlich für die Entwicklung von Forschung und Lehre und deren Integration in die Gesamtentwicklung der Charité. Sie oder er berichtet dem Vorstand regelmäßig über das Leistungsportfolio der Charité, ihrer Zentren und Leistungseinheiten in Forschung und Lehre.

(12) Das für Krankenversorgung zuständige Vorstandsmitglied ist verantwortlich für die Entwicklung der Krankenversorgung sowie deren Integration in die Gesamtentwicklung der Charité und berichtet dem Vorstand regelmäßig über das Leistungsportfolio der Charité, ihrer Zentren und Leistungseinheiten in der Krankenversorgung.

(13) Das für Finanzen und Infrastruktur zuständige Vorstandsmitglied ist verantwortlich für die Gesamtwirtschaftsführung und Beauftragte oder Beauftragter für den Haushalt, auch für alle Teilwirtschaftspläne. Ihm obliegen insbesondere die Erarbeitung des Entwurfs des Investitionsplans und die Vorbereitung des Gesamtwirtschaftsplans auf Grund der Teilwirtschaftspläne, die Konsolidierung der Jahresabschlüsse sowie die Belange der Geräte-, Bau- und Liegenschaftsangelegenheiten. Die Befugnisse der oder des Beauftragten für den Haushalt werden in Bezug auf den Teilwirtschaftsplan Forschung und Lehre im Einvernehmen mit der Dekanin oder dem Dekan ausgeübt.

(14) Dem für Personal und Pflege zuständigen Vorstandsmitglied obliegen die Personalverantwortung einschließlich der Tarifverhandlungen und die Befugnisse der Dienstbehörde, obersten Dienstbehörde, Personalstelle und Personalwirtschaftsstelle für alle Mitglieder der Charité mit Ausnahme der Vorstandsmitglieder. Einzelne dieser Befugnisse kann das für Personal und Pflege zuständige Vorstandsmitglied im Einvernehmen mit der für grundsätzliche allgemeine beamtenrechtliche Angelegenheiten zuständigen Senatsverwaltung auf das Landesverwaltungsamt Berlin übertragen.

(15) Das Nähere zu den Zuständigkeiten der Vorstandsmitglieder regelt die Geschäftsordnung des Vorstands. Absatz 6 bleibt unberührt.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=HSchulMedG+BE+%C2%A7+13&psml=bsbeprod.psml&max=true


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