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Amtliche Abkürzung:BerlUniMedG
Fassung vom:09.10.2019
Gültig ab:23.10.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:221-5
Berliner Universitätsmedizingesetz
(BerlUniMedG)
Vom 5. Dezember 2005

§ 22
Satzungen

(1) Die Charité gibt sich eine Satzung, in der neben allen Regelungen, die nach diesem Gesetz der Satzung vorbehalten sind, nähere Vorschriften über die innere Verfassung, über die Befugnisse und Pflichten der Organe sowie ihrer Mitglieder und über die Anforderungen an die Wirtschafts- und Finanzplanung getroffen werden.

(2) Der Vorstand erlässt die Satzung nach Absatz 1 im Benehmen mit der Klinikumsleitung und der Fakultätsleitung. Die Satzung und Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung des Fakultätsrats und des Aufsichtsrats, soweit durch Satzungsänderung nicht lediglich Änderungen oder Ergänzungen der Bezeichnungen von Kliniken und Instituten, die Zentren zugeordnet sind, erfolgen. § 90 Abs. 1 des Berliner Hochschulgesetzes bleibt unberührt.

(3) In Angelegenheiten, die ausschließlich Forschung und Lehre betreffen, wie Studienordnungen, Promotionsordnungen und Habilitationsordnungen, erlässt der Fakultätsrat die Satzungen.

(4) Die Satzungen und Satzungsänderungen werden im amtlichen Mitteilungsblatt der Charité veröffentlicht.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=HSchulMedG+BE+%C2%A7+22&psml=bsbeprod.psml&max=true


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