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Amtliche Abkürzung:BerlUniMedG
Fassung vom:09.10.2019
Gültig ab:23.10.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:221-5
Berliner Universitätsmedizingesetz
(BerlUniMedG)
Vom 5. Dezember 2005

§ 24
Wirtschaftsführung und Rechnungswesen

(1) Wirtschaftsführung und Rechnungswesen der Gliedkörperschaft richten sich nach kaufmännischen Grundsätzen. Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind zu beachten. Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr.

(2) Grundlage für die Wirtschaftsführung ist der Gesamtwirtschaftsplan, der aus dem Erfolgsplan, dem Investitionsplan (Deckungsmittel und Ausgaben mit Erläuterungen), dem summarischen Stellennachweis und der Liquiditätsplanung besteht. Der Erfolgsplan besteht aus den gesonderten Teilwirtschaftsplänen für Forschung und Lehre sowie für Krankenversorgung, welche jeweils die für ein Geschäftsjahr veranschlagten Erträge und Aufwendungen entsprechend der Gewinn- und Verlustrechnung ausweisen. Die Satzung nach § 22 Absatz 1 kann weitere Untergliederungen vorsehen. Der Teilwirtschaftsplan Forschung und Lehre enthält die Teilbudgets Haushalt der Medizinischen Fakultät, Drittmittel und Forschung im Gemeinsamen Forschungsraum des BIG. Die Charité darf Mittel des Bundes und des Landes Berlin, die sie vom BIG zur Durchführung von Projekten im Gemeinsamen Forschungsraum erhalten hat, nur für diesen Zweck verwenden.

(3) Ist der Gesamtwirtschaftsplan zu Beginn eines Wirtschaftsjahres noch nicht festgestellt und genehmigt, so darf der Vorstand Verbindlichkeiten eingehen und Aufwendungen zu Lasten des Erfolgsplans sowie Ausgaben zu Lasten des Investitionsplans leisten, soweit es zur geordneten Fortführung des Betriebs unabweisbar notwendig ist. Die Übernahme von Verbindlichkeiten für Ausgaben des Investitionsplans und die Leistung von Ausgaben zu Lasten des Investitionsplans bedarf der vorherigen Zustimmung des Aufsichtsrats. Der Vorstand kann im Einvernehmen mit der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats die notwendigen Maßnahmen treffen, wenn die Zustimmung des Aufsichtsrats nicht rechtzeitig eingeholt werden kann. Er ist über die getroffenen Maßnahmen unverzüglich zu unterrichten.

(4) Zur Deckung eines kurzfristigen Mittelbedarfs darf der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats zur Sicherung der Liquidität des Klinikumsbetriebs Kredite bis zur Höhe der betriebsnotwendigen Betriebsmittel aufnehmen.

(5) Der Vorstand beschließt den Gesamtwirtschaftsplan und leitet ihn dem Aufsichtsrat zur Feststellung zu. Der festgestellte Gesamtwirtschaftsplan bedarf der Genehmigung durch die für Hochschulen zuständige Senatsverwaltung.

(6) Die Charite kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben Dritter bedienen und weitere Unternehmen gründen oder sich an fremden Unternehmen beteiligen. Die §§ 53 und 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1273), das zuletzt durch Artikel 63 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung gelten entsprechend.

(7) Bei Kooperationen und Drittmittelvorhaben unter Einsatz von Ressourcen der Charité sollen grundsätzlich Kostenkalkulationen auf Vollkostenbasis auf der Grundlage der jeweils erbrachten Leistungen erstellt werden. Die Möglichkeiten zur Erzielung höherer Eigenerträge sollen gefördert werden.

(8) Die Vorschriften der Landeshaushaltsordnung in der Fassung vom 20. November 1995 (GVBl. S. 805), zuletzt geändert durch Artikel II des Gesetzes vom 23. September 2005 (GVBl. S. 475), in der jeweils geltenden Fassung finden bis auf die entsprechend geltenden §§ 9 , 24 , 54 , 55 , 88 bis 90 , 92 , 94 bis 99 , 102 und 104 Abs. 1 Nr. 3 keine Anwendung.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=HSchulMedG+BE+%C2%A7+24&psml=bsbeprod.psml&max=true


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