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Amtliche Abkürzung:BerlUniMedG
Fassung vom:09.10.2019
Gültig ab:23.10.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:221-5
Berliner Universitätsmedizingesetz
(BerlUniMedG)
Vom 5. Dezember 2005

§ 25
Rechnungslegung, Jahresabschluss und Finanzkontrolle

(1) Der Vorstand berichtet dem Aufsichtsrat regelmäßig, mindestens vierteljährig, über die wirtschaftliche Entwicklung sowie die Lage der Charité und ihrer Teilwirtschaftspläne.

(2) Die Fakultätsleitung und die Klinikumsleitung stellen im Einvernehmen mit dem für Finanzen und Infrastruktur zuständigen Vorstandsmitglied jeweils für ihren Geschäftsbereich innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres die Jahresbilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang einschließlich des Anlagennachweises (Jahresabschluss) sowie den Lagebericht auf. Dabei ist die zweckentsprechende Verwendung der Zuschüsse des Landes nachzuweisen.

(3) Der Rechnungshof von Berlin erteilt im Benehmen mit dem Aufsichtsrat die Aufträge zur Prüfung des Gesamtabschlusses einschließlich der Teilabschlüsse für die Medizinische Fakultät und das Universitätsklinikum. § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes findet Anwendung. Die Gesamtbilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung werden mit dem Prüfvermerk der Wirtschaftsprüferin oder des Wirtschaftsprüfers im Amtsblatt für Berlin veröffentlicht.

(4) Der Vorstand legt die Jahresabschlüsse und die Lageberichte mit dem Prüfbericht der Wirtschaftsprüferin oder des Wirtschaftsprüfers dem Aufsichtsrat zusammen mit einer Gesamtbilanz (Konsolidierungsbilanz) zur Feststellung und Entlastung vor.

(5) Die Medizinische Fakultät und das Universitätsklinikum können Rücklagen bilden. Weist das Jahresergebnis einen Fehlbetrag aus, der nicht durch andere verbleibende Überschüsse aus demselben Geschäftsjahr oder aus früheren Geschäftsjahren ausgeglichen werden kann, so wird er auf die neue Rechnung vorgetragen; er soll in den folgenden Geschäftsjahren ausgeglichen werden.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=HSchulMedG+BE+%C2%A7+25&psml=bsbeprod.psml&max=true


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