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Amtliche Abkürzung:BerlUniMedG
Fassung vom:09.10.2019
Gültig ab:23.10.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:221-5
Berliner Universitätsmedizingesetz
(BerlUniMedG)
Vom 5. Dezember 2005

§ 30
Übergangsvorschriften

(1) Der Aufsichtsrat soll spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes vom 9. Oktober 2019 (GVBl. S. 688) neu gebildet werden. Bis zur Neubildung nimmt der amtierende Aufsichtsrat dessen Aufgaben wahr.

(2) Die Inhaberinnen und Inhaber der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes vom 9. Oktober 2019 (GVBl. S. 688) bestehenden, nachfolgenden Positionen nehmen bis zur erstmaligen Besetzung der nachfolgenden Vorstandspositionen deren Aufgaben wahr:

1.

die bisherige Direktorin oder der bisherige Direktor des Klinikums diejenigen des für Finanzen und Infrastruktur zuständigen Vorstandsmitglieds,

2.

die bisherige Ärztliche Direktorin oder der bisherige Ärztliche Direktor diejenigen des für Krankenversorgung zuständigen Vorstandsmitglieds sowie diejenigen des für Personal und Pflege zuständigen Vorstandsmitglieds als Dienstbehörde, oberste Dienstbehörde, Personalstelle und Personalwirtschaftsstelle für die Beschäftigten des Universitätsklinikums,

3.

die Dekanin oder der Dekan diejenigen des für Personal und Pflege zuständigen Vorstandsmitglieds als Dienstbehörde, oberste Dienstbehörde, Personalstelle und Personalwirtschaftsstelle für die Beschäftigten der Medizinischen Fakultät.

(3) Neu- und Erstwahlen der Personalräte sind unverzüglich nach Inkrafttreten des Gesetzes vom 9. Oktober 2019 (GVBl. S. 688) durchzuführen, soweit zwischen dem Inkrafttreten und der nächsten turnusgemäßen Wahl mehr als zwei Jahre verbleiben. Bis zur Konstituierung der Personalräte bleiben die bisherigen personalvertretungsrechtlichen Zuständigkeiten bestehen. Die bisherigen Dienstvereinbarungen gelten bis zum Abschluss neuer Dienstvereinbarungen fort.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=HSchulMedG+BE+%C2%A7+30&psml=bsbeprod.psml&max=true


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