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Amtliche Abkürzung:HNtVO
Fassung vom:09.09.1996
Gültig ab:01.10.1996
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:221-11-1
Verordnung über die Nebentätigkeit des wissenschaftlichen
und künstlerischen Personals an den Hochschulen
des Landes Berlin
(Hochschulnebentätigkeitsverordnung - HNtVO -)
Vom 23. Oktober 1990

§ 19
Nachweis und Abführungsverfahren
im Bereich der Krankenbehandlung

(1) Die dem Beamten zustehende Vergütung wird für ihn von der Dienstbehörde unbeschadet anderer gesetzlicher Regelungen mit den Kostenschuldnern abgerechnet und nach Abzug der anteiligen Verwaltungskosten, der besonderen Sachkosten, der Abschreibungsgegenwerte sowie des Nutzungsentgeltes nach § 18 an ihn weitergeleitet. Der Beamte hat die für die Abrechnung notwendigen Unterlagen und Angaben jeweils bis zum Ablauf der Monate April, Juli, Oktober und Januar für das vorangegangene Quartal an den Krankenhausträger zu liefern. Soweit der Beamte selbst abrechnet, hat er der Universität jeweils bis zum Ablauf der Monate April, Juli, Oktober und Januar zu erklären, welche Bruttoeinnahmen aus Nebentätigkeiten bei der Krankenbehandlung im medizinischen Bereich der Universität ihm im jeweils vorangegangenen Quartal zugeflossen sind. Hierbei sind die Einnahmen für stationäre, teilstationäre und ambulante Krankenbehandlung gesondert auszuweisen. Soweit gemäß § 18 Abs. 2 besondere Sachkosten zu erstatten sind, hat der Beamte für jede Einzelleistung den Materialverbrauch zu erklären. Zugleich hat er den Wert der Leistungen zu erklären, für die er im maßgeblichen Quartal auf eine Vergütung verzichtet hat sowie der Leistungen, für die er im jeweils entsprechenden Quartal des vorangegangenen Kalenderjahres eine Vergütung gefordert, jedoch nach Maßgabe von § 18 Abs. 4 nicht erzielt hat. Er hat die Versicherung abzugeben, daß die Ausführungen, Nachweise und Angaben vollständig und zutreffend sind, und daß das Entgelt richtig berechnet worden ist. Soweit die Universität für die Erklärungen Muster vorgegeben hat, sind diese zu verwenden.

(2) Anhand der Erklärungen gemäß Absatz 1 hat der Beamte das Nutzungsentgelt sowie die besonderen Sachkosten zu berechnen und bis zum Ablauf eines Monats nach Ende des Erklärungszeitraums gemäß Absatz 1 an die zuständige Stelle der Universität abzuführen.

(3) Der Beamte hat sämtliche Rechnungen für Leistungen, die er im Rahmen der Nebentätigkeit erbracht hat, mindestens fünf Jahre nach Ablauf des Erklärungszeitraums gemäß Absatz 1 aufzubewahren. Anstelle der Rechnungen können auch andere geeignete und nachprüfbare Abrechnungsunterlagen geführt werden. Auf Verlangen hat der Beamte Auskunft über Art und Umfang der Inanspruchnahme zu geben sowie die Aufzeichnungen und Nachweise gemäß Satz 1 und 2 sowie über die Höhe der Bruttoeinnahmen vorzulegen. Ein Beauftragter der Universität nimmt mindestens einmal innerhalb zweier Kalenderjahre Einsicht in die Abrechnungsunterlagen. Er hat über die ihm bei seiner Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen Verschwiegenheit zu bewahren.

(4) Die Universität setzt das Nutzungsentgelt und die besonderen Sachkosten auf der Grundlage der vom Beamten abgegebenen vierteljährlichen Abrechnungen zusammenhängend für ein Kalenderjahr fest. Nachforderungen aus der Jahresabschlußrechnung sind nach Ablauf eines Monats nach Zugang der Festsetzung fällig. Der Bescheid ergeht unter dem Vorbehalt der Änderung. Der Vorbehalt fällt weg, nachdem die Einsichtnahme gemäß Absatz 3 Satz 4 keine Beanstandungen ergeben hat. Anderenfalls ist der Bescheid zu ändern.

 


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