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Amtliche Abkürzung:HNtVO
Fassung vom:16.08.2001
Gültig ab:01.01.2002
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:221-11-1
Verordnung über die Nebentätigkeit des wissenschaftlichen
und künstlerischen Personals an den Hochschulen
des Landes Berlin
(Hochschulnebentätigkeitsverordnung - HNtVO -)
Vom 23. Oktober 1990

§ 15
Nutzungsentgelt

(1) Für die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material seines Dienstherrn hat der Beamte ein angemessenes Entgelt (Nutzungsentgelt) zu entrichten. Bei einer gemeinschaftlichen Inanspruchnahme durch mehrere Beamte sind sie als Gesamtschuldner zur Entrichtung des Entgelts verpflichtet.

(2) Nimmt der Beamte ein Nebenamt gegen Vergütung für seinen Dienstherrn wahr oder übt er eine unentgeltliche Tätigkeit aus oder übt er eine Prüfungs-, Lehr- oder Unterrichtstätigkeit im öffentlichen Dienst aus, bei deren Wahrnehmung er die hierfür zur Verfügung gestellten Arbeitsräume benutzt, so kann auf die Entrichtung eines Entgelts für die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material verzichtet werden.

(3) Ein Nutzungsentgelt wird nicht erhoben, wenn

1.

die Inanspruchnahme für eine Nebentätigkeit erfolgt, die zur Veröffentlichung von Forschungsergebnissen auf dem Fachgebiet des Beamten erforderlich ist, oder

2.

Professoren in künstlerischen Fächern bei der Ausübung künstlerischer Nebentätigkeit die Arbeitsräume benutzen, die ihnen für die Wahrnehmung ihrer Lehrtätigkeit zugewiesen sind, oder

3.

für die Inanspruchnahme in einem Kalendermonat insgesamt nicht mehr als 10,23 € zu entrichten wären.


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=HSchulNTV+BE+%C2%A7+15&psml=bsbeprod.psml&max=true


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