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Amtliche Abkürzung:HNtVO
Fassung vom:11.08.2005
Gültig ab:01.01.2005
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:221-11-1
Verordnung über die Nebentätigkeit des wissenschaftlichen
und künstlerischen Personals an den Hochschulen
des Landes Berlin
(Hochschulnebentätigkeitsverordnung - HNtVO -)
Vom 23. Oktober 1990

§ 20
Säumnis

(1) Wird in Fällen der §§ 16 und 17 das Entgelt nicht innerhalb eines Monats nach Fälligkeit entrichtet, so ist unbeschadet der Einlegung von Rechtsbehelfen von dem rückständigen Betrag ein jährlicher Zuschlag in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu erheben. Für die Berechnung des Zuschlags wird der rückständige Betrag auf volle 50 € abgerundet. In Bagatellfällen kann die Universität von der Festsetzung eines Säumniszuschlags absehen.

(2) Werden in Fällen der §§ 18 und 19 das geschuldete Nutzungsentgelt, die besonderen Sachkosten oder die Abschreibungsgegenwerte nicht innerhalb der in § 19 Abs. 2 und 4 genannten Frist entrichtet, so gilt Absatz 1 entsprechend.

(3) Hat der Beamte seine Erklärung gemäß § 19 Abs. 1 nicht spätestens einen Monat nach Ablauf der in dieser Vorschrift genannten Frist abgegeben, so ist das Entgelt nach Mahnung auf Grund einer Schätzung festzusetzen. In der Mahnung ist auf die Bestimmungen des § 7 Abs. 3 hinzuweisen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=HSchulNTV+BE+%C2%A7+20&psml=bsbeprod.psml&max=true


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