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Amtliche Abkürzung:HNtVO
Fassung vom:23.10.1990
Gültig ab:01.01.1991
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:221-11-1
Verordnung über die Nebentätigkeit des wissenschaftlichen
und künstlerischen Personals an den Hochschulen
des Landes Berlin
(Hochschulnebentätigkeitsverordnung - HNtVO -)
Vom 23. Oktober 1990

§ 5
Genehmigungspflicht im Einzelfall

(1) Nebentätigkeiten, die nicht genehmigungsfrei sind oder gemäß den §§ 2 und 3 dieser Verordnung als allgemein genehmigt gelten, bedürfen einer vorherigen Genehmigung auch dann, wenn sie in der vorlesungsfreien Zeit ausgeübt werden. Dies gilt insbesondere für den Abschluß von Verträgen als ständige Mitarbeiter und für die Übernahme einer Lehrtätigkeit an anderen Hochschulen.

(2) Die freiberufliche Tätigkeit von Professoren, insbesondere in einem Architektur- oder Ingenieurbüro, einer Anwalts-, Wirtschaftsprüfer- oder Steuerberaterpraxis soll als Nebentätigkeit nur genehmigt werden, wenn sie in der Form einer Sozietät oder der Mitarbeit in einem Büro in Berlin oder in verkehrsgünstiger Lage zu Berlin ausgeübt wird und ihr Umfang es erlaubt, daß der Professor der Hochschule an einer bestimmten Zahl von Tagen für dienstliche Aufgaben voll zur Verfügung steht. Zwischen den Aufgaben sowie der sachlichen und personellen Ausstattung des Büros einerseits und den jeweiligen Hochschuleinrichtungen andererseits muß eine eindeutige Trennung gewährleistet sein.

(3) Für unternehmerische Tätigkeiten eines Professors gelten die Voraussetzungen des Absatzes 2 sinngemäß. Soweit es in besonderen Bereichen zur Förderung der Technologievermittlung geboten ist und dienstliche Interessen nicht entgegenstehen, kann die Dienstbehörde Ausnahmen von den genannten Voraussetzungen zulassen.

(4) Die Genehmigung kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden; sie ist zu befristen. Bei Professoren kann von der Befristung abgesehen werden; ihnen kann aufgegeben werden, an einer festzusetzenden Zahl von Wochentagen zur Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben zur Verfügung zu stehen.

(5) Die Genehmigung erteilt die Dienstbehörde nach Anhörung des Dekans oder des Leiters einer zentralen Einrichtung, an Hochschulen ohne Fachbereiche des Leiters der Hochschule. Ist der Beamte in einem medizinischen Fachbereich tätig, so ist zuvor der Institutsrat der wissenschaftlichen Einrichtung zu hören, gegebenenfalls auch der zuständige Abteilungsleiter.

 


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