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Amtliche Abkürzung:HNtVO
Fassung vom:23.10.1990
Gültig ab:01.01.1991
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:221-11-1
Verordnung über die Nebentätigkeit des wissenschaftlichen
und künstlerischen Personals an den Hochschulen
des Landes Berlin
(Hochschulnebentätigkeitsverordnung - HNtVO -)
Vom 23. Oktober 1990

§ 7
Versagung und Widerruf der Genehmigung

(1) Eine Beeinträchtigung der ordnungsgemäßen Erfüllung der dienstlichen Aufgaben, die zur Versagung oder zum Widerruf der Genehmigung der Nebentätigkeit führt, ist bei Professoren in der Regel nicht zu besorgen, wenn die Nebentätigkeit den zeitlichen Umfang der dienstlichen Aufgaben des Professors an durchschnittlich einem Arbeitstag in der Woche oder eine Lehrtätigkeit von vier Wochenstunden an Hochschulen oder von sechs Wochenstunden an anderen Lehreinrichtungen nicht überschreitet. Davon abweichend sind Überschreitungen möglich, soweit an der Ausübung der Nebentätigkeit ein öffentliches Interesse besteht.

(2) Wird eine Genehmigung widerrufen oder eine als allgemein genehmigt geltende oder nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit untersagt, so soll dem Beamten eine angemessene Frist zur Abwicklung der Nebentätigkeit eingeräumt werden, soweit die dienstlichen Interessen dies gestatten.

(3) Unbeschadet sonstiger gesetzlicher Bestimmungen kann eine als allgemein genehmigt geltende oder eine für den Einzelfall genehmigte Nebentätigkeit ( §§ 3 und 5 ) untersagt oder widerrufen werden, wenn der Beamte trotz Mahnung mit der Erfüllung seiner Erklärungs- oder Zahlungspflichten gemäß §§ 17 und 19 um mehr als drei Monate in Rückstand gerät oder seiner Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung der Abrechnungsunterlagen nicht nachkommt.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=HSchulNTV+BE+%C2%A7+7&psml=bsbeprod.psml&max=true


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