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Amtliche Abkürzung:HNtVO
Fassung vom:23.10.1990
Gültig ab:01.01.1991
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:221-11-1
Verordnung über die Nebentätigkeit des wissenschaftlichen
und künstlerischen Personals an den Hochschulen
des Landes Berlin
(Hochschulnebentätigkeitsverordnung - HNtVO -)
Vom 23. Oktober 1990

§ 8
Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst

(1) Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst ist jede für das Land Berlin, den Bund, ein anderes Land oder eine andere Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts oder für Verbände von solchen ausgeübte Nebentätigkeit; ausgenommen ist eine Nebentätigkeit für öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften oder deren Verbände.

(2) Einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst steht gleich eine Nebentätigkeit für

1.

Vereinigungen, Einrichtungen oder Unternehmen, deren Kapital (Grund- oder Stammkapital) sich unmittelbar oder mittelbar ganz oder überwiegend in öffentlicher Hand befindet oder die fortlaufend ganz oder überwiegend aus öffentlichen Mitteln unterhalten werden,

2.

zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtungen, an denen eine juristische Person oder ein Verband im Sinne des Absatzes 1 Halbsatz 1 durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist,

3.

natürliche oder juristische Personen, die der Wahrung von Belangen einer juristischen Person oder eines Verbandes im Sinne des Absatzes 1 Halbsatz 1 dient.

(3) Aufgaben, die für das Land Berlin oder für eine landesunmittelbare Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts wahrgenommen werden, sind grundsätzlich in ein Hauptamt einzuordnen. Sie sollen nicht als Nebentätigkeit zugelassen werden, wenn sie mit dem Hauptamt in Zusammenhang stehen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=HSchulNTV+BE+%C2%A7+8&psml=bsbeprod.psml&max=true


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