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Amtliche Abkürzung:BerlHZVO
Fassung vom:04.04.2012
Gültig ab:20.04.2012
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:221-19-2
Verordnung zur Regelung der Zulassung in
zulassungsbeschränkten Studiengängen durch die Hochschulen des Landes Berlin
(Hochschulzulassungsverordnung - BerlHZVO)
Vom 4. April 2012

§ 1
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Die Vorschriften dieser Verordnung regeln die Vergabe von Studienplätzen in zulassungsbeschränkten Studiengängen mit erstem berufsqualifizierenden Abschluss durch die Hochschulen des Landes Berlin.

(2) Im Sinne dieser Verordnung ist

1.

Zulassungsverfahren die auf einen Zulassungstermin (Sommersemester oder Wintersemester) bezogene Vergabe von Studienplätzen durch die Hochschulen des Landes Berlin,

2.

Serviceverfahren die von der Stiftung für Hochschulzulassung (Stiftung) im Auftrag der Hochschulen durchgeführten verfahrensbezogenen Dienstleistungen im Rahmen eines Zulassungsverfahrens, insbesondere zum Zweck des Abgleichs von Mehrfachzulassungsmöglichkeiten sowie die Erstellung von Zulassungs- und Ablehnungsbescheiden und deren Versand im Namen der Hochschule; die Verfahren können mit vergleichbaren Zulassungsverfahren aus anderen Ländern im Geltungsbereich des Grundgesetzes zu einem gemeinsamen Verfahren verbunden werden,

3.

Studiengang das durch Prüflings- oder Studienordnung geregelte, auf einen bestimmten berufsqualifizierenden Abschluss oder ein bestimmtes Ausbildungsziel gerichtete Studium eines Studienfaches oder einer Kombination mehrerer Studienfächer (Kombinationsstudiengang) mit demselben Abschluss und derselben Regelstudienzeit an einer Hochschule,

4.

Studienanfänger oder Studienanfängerin ein Bewerber oder eine Bewerberin, der oder die in dem beantragten Studiengang oder in einem im Wesentlichen gleichen Studiengang noch nicht an einer Hochschule auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum immatrikuliert ist oder immatrikuliert war,

5.

Zulassungsantrag der Antrag auf Zulassung zum Studium in einem bestimmten Studiengang an einer Hochschule,

6.

deutsche Hochschulzugangsberechtigung eine auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder an einer deutschen Auslandsschule erworbene Hochschulzugangsberechtigung.

(3) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, für deutsche Bewerber und Bewerberinnen sowie für ausländische oder staatenlose Bewerber und Bewerberinnen, die Deutschen gleichgestellt sind. Deutschen gleichgestellt sind

1.

Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ,

2.

in der Bundesrepublik Deutschland wohnende Kinder von Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder von Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum , sofern diese Staatsangehörigen in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt sind oder gewesen sind,

3.

in der Bundesrepublik Deutschland wohnende andere Familienangehörige von Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder von Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (ABl. L 158 vom 30. April 2004 S. 77), sofern diese Staatsangehörigen in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt sind, sowie

4.

sonstige ausländische Staatsangehörige oder Staatenlose, die eine deutsche Hochschulzugangsberechtigung besitzen.

(4) Für die Datenverarbeitung durch die Hochschulen sowie für die Übermittlung von personenbezogenen Daten zwischen den Hochschulen und der Stiftung gelten die Studierendendatenverordnung vom 9. November 2005 (GVBl. S. 720), die durch Artikel IV des Gesetzes vom 20. Mai 2011 (GVBl. S. 194) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung sowie ergänzend das Berliner Datenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1990 (GVBl. 1991 S. 16, 54), das zuletzt durch Gesetz vom 2. Februar 2011 (GVBl. S. 51) geändert worden ist.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=HSchulZulV+BE+%C2%A7+1&psml=bsbeprod.psml&max=true


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