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Amtliche Abkürzung:BlnHKG
Fassung vom:02.11.2018
Gültig ab:30.11.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2120-1
Berliner Heilberufekammergesetz
(BlnHKG)
Vom 2. November 2018
§ 15
Aufgaben der Delegiertenversammlung

(1) Die Delegiertenversammlung befasst sich mit allen Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung.

(2) Die Delegiertenversammlung wählt den Vorstand und beschließt insbesondere über

1.

die Hauptsatzung, die Wahlordnung, die Meldeordnung, die Beitragsordnung, die Gebührenordnung, die Schlichtungsordnung, die Berufsordnung, die Weiterbildungsordnung, die Satzung über die (elektronischen) (Heil)Berufsausweise nach § 7 Absatz 8, die Satzungen für die Ethik-Kommission und die Lebendspendekommission sowie die Fortbildungsordnung und die Qualitätssicherungssatzung,

2.

die Geschäftsordnung,

3.

den Haushalts- oder Wirtschaftsplan,

4.

die Jahresrechnung und die Entlastung des Vorstands,

5.

die Errichtung von Fürsorgeeinrichtungen und Versorgungseinrichtungen,

6.

die Einsetzung von Ausschüssen,

7.

die Vorschlagsliste der Kammern für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter der Berufsgerichte sowie

8.

die Entschädigungen der Mitglieder der Delegiertenversammlung, der Ausschüsse und des Vorstands sowie sonstiger Gremien der Kammern.

(3) Der Erlass und die Änderung von Hauptsatzungen, Wahlordnungen, Beitragsordnungen, Gebührenordnungen, Schlichtungsordnungen, Berufsordnungen und Weiterbildungsordnungen, Satzungen für Ethik-Kommissionen und Satzungen nach § 7 Absatz 8 sowie die Errichtung von Fürsorgeeinrichtungen und Versorgungseinrichtungen bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=HeilBKG+BE+%C2%A7+15&psml=bsbeprod.psml&max=true


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