Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks
Suchmaske und Trefferliste maximieren

Einschränkungen:
 


 
Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:BlnHKG
Fassung vom:02.11.2018
Gültig ab:30.11.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2120-1
Berliner Heilberufekammergesetz
(BlnHKG)
Vom 2. November 2018
§ 18
Einnahmen

(1) Die Kammern erheben von ihren Kammermitgliedern Beiträge zur Durchführung ihrer Aufgaben. Die Höhe der Beiträge richtet sich nach den Beitragsordnungen der Kammern. In den Beitragsordnungen sind die besonderen Verhältnisse derjenigen Kammermitglieder, die einen der in § 1 Absatz 1 genannten Berufe nicht oder nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes ausüben, angemessen zu berücksichtigen. Die Kammermitglieder haben den für die Festsetzung der Höhe der Beiträge erheblichen Sachverhalt mitzuteilen und erforderliche Auskünfte zu erteilen. Sie müssen die erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offen legen und die Einkommensverhältnisse durch Vorlage von Einkommensteuerbescheiden, Bescheinigungen von Angehörigen der steuerberatenden Berufe oder Bescheinigungen über das sozialversicherungspflichtige Bruttoeinkommen belegen. In den Beitragsordnungen kann vorgesehen werden, dass der Mitgliedsbeitrag in einer Höhe von bis zu drei Prozent reduziert wird, wenn die Kammermitglieder nachweisen, dass sie in drei aufeinanderfolgenden Jahren an von der jeweiligen Kammer anerkannten Maßnahmen der Förderung der Qualität der Berufsausübung teilgenommen haben.

(2) Die Kammern sind befugt, Mahngebühren, Säumniszuschläge, Zinsen, Kosten einer Vollstreckung (Gebühren, Auslagen) und Widerspruchsgebühren zu erheben. Für Amtshandlungen, sonstige Verwaltungstätigkeiten und die Benutzung von kammereigenen Einrichtungen und Gegenständen, die die Kammern im Interesse einzelner Kammermitglieder, Berufsangehöriger, Gruppen oder Dritter vornehmen oder gewähren, können die Kammern Gebühren und Entgelte erheben oder Auslagenersatz verlangen.

(3) Die Gebühren sind nach dem Verwaltungsaufwand und unter Berücksichtigung des Interesses der Gebührenpflichtigen zu bemessen. Ihr Aufkommen soll in der Regel die Kosten decken. Näheres regeln die Kammern in ihren Gebührenordnungen.

(4) Für die durch Rechtsverordnung nach § 7 Absatz 3 Satz 2 übertragenen Aufgaben können die Kammern Gebühren und Entgelte nicht erheben sowie Auslagenersatz nicht verlangen, soweit die Rechtsverordnung die Übernahme der Kosten durch das Land Berlin regelt.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=HeilBKG+BE+%C2%A7+18&psml=bsbeprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm