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Amtliche Abkürzung:BlnHKG
Fassung vom:02.11.2018
Gültig ab:30.11.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2120-1
Berliner Heilberufekammergesetz
(BlnHKG)
Vom 2. November 2018

§ 27
Besondere Berufspflichten

(1) Die Kammermitglieder und die Berufsangehörigen nach § 2 Absatz 3 sind insbesondere verpflichtet,

1.

sich beruflich fortzubilden und sich dabei über die für die Berufsausübung geltenden Vorschriften zu informieren,

2.

bei Vorliegen von Beschwerden über die nicht gewissenhafte Berufsausübung gegenüber der Kammer Auskunft zu erteilen, soweit sie sich bei Erteilung der Auskunft nicht einer straf- oder berufsrechtlichen Verfolgung aussetzen würden oder die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit der im öffentlichen Dienst tätigen Kammermitglieder und der Berufsangehörigen nach § 2 Absatz 3 nicht entgegensteht,

3.

über in Ausübung ihres Berufs gemachte Feststellungen und getroffene Maßnahmen erforderliche Aufzeichnungen zu fertigen,

4.

an einem eingerichteten Notdienst teilzunehmen, soweit sie als eine der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und Nummer 5 genannten Personen in einer Praxis oder einer sonstigen zur ambulanten Versorgung zugelassenen Einrichtung tätig sind; Apothekerinnen und Apotheker sind ebenfalls zur Teilnahme am Notdienst verpflichtet,

5.

als Ärztin oder Arzt Organentnahmen bei Lebenden erst durchzuführen, nachdem eine Lebendspendekommission nach § 9 oder nach Rechtsvorschriften eines anderen Bundeslandes ihr Gutachten erstattet hat,

6.

im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit als eine der in § 1 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 5 genannten Personen auf besondere Risiken für Vernachlässigung, Missbrauch oder Misshandlung von Kindern zu achten und, soweit dies erforderlich ist, auf Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen hinzuwirken; sie arbeiten hierzu insbesondere mit anderen Berufen des Jugend-, Gesundheits- und Sozialwesens und den Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes und des Jugendamtes zusammen,

7.

eine nach Art und Umfang dem Risiko angemessene Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus ihrer Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtansprüche zu unterhalten und dies auf Verlangen der Kammer nachzuweisen; diese ist zuständige Stelle im Sinne des § 117 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes ; die Versicherungspflicht besteht für das Kammermitglied persönlich, es sei denn, das Kammermitglied ist in vergleichbarem Umfang im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses abgesichert oder nach den Grundsätzen der Amtshaftung von der Haftung freigestellt; die Versicherungspflicht gilt nicht für Tierärztinnen und Tierärzte.

(2) Die Praxisinhaberinnen und Praxisinhaber haben bei Aufgabe ihrer Praxis dafür zu sorgen, dass die nach Absatz 1 Nummer 3 gefertigten Aufzeichnungen und sonstigen Patientenunterlagen nach den Vorschriften zur Schweigepflicht und des Datenschutzes aufbewahrt und nur für Berechtigte zugänglich gemacht werden. Kommen die Praxisinhaberinnen und Praxisinhaber, deren Nachfolgerinnen oder Nachfolger oder die Erben dieser Pflicht nicht nach, ist die jeweilige Kammer im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung befugt, die Unterlagen zu verwahren und zu verwalten oder durch Dritte verwahren und verwalten zu lassen. Die Kammern können zu diesem Zweck auch gemeinsame Einrichtungen errichten und nutzen.

(3) Die Pflicht zur Teilnahme am Notdienst nach Absatz 1 Nummer 4 bleibt auch beim Führen von Facharzt- oder Gebietsbezeichnungen, Schwerpunkt- oder Teilgebietsbezeichnungen oder Zusatzbezeichnungen bestehen. In den Berufsordnungen ist die Möglichkeit vorzusehen, dass auf Antrag von dieser Verpflichtung ganz, teilweise oder vorübergehend befreit werden kann. Eine Befreiung darf nur aus wichtigem Grund, insbesondere wegen körperlicher Behinderung, außergewöhnlicher familiärer Belastung oder Teilnahme an einem klinischen Bereitschaftsdienst mit Notfallversorgung, erteilt werden.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=HeilBKG+BE+%C2%A7+27&psml=bsbeprod.psml&max=true


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