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Amtliche Abkürzung:BlnHKG
Fassung vom:02.11.2018
Gültig ab:30.11.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2120-1
Berliner Heilberufekammergesetz
(BlnHKG)
Vom 2. November 2018
§ 62
Einsetzung einer Ermittlungsperson

(1) Die Kammer kann eine Ermittlungsperson im Sinne des Absatzes 2 mit der Durchführung der Ermittlungen oder mit Teilen der Ermittlungen beauftragen. Die Ermittlungsperson hat zu allen Vernehmungen und Beweiserhebungen eine Vertreterin oder einen Vertreter der Kammer zu laden. Vertreterinnen und Vertreter der Kammer sind jederzeit berechtigt, Akteneinsicht zu nehmen und sich über den Stand der Ermittlungen zu informieren. Nach dem Abschluss ihrer Ermittlungen legt die Ermittlungsperson die Akte mit einem zusammenfassenden Bericht, der eine Beweiswürdigung enthält, der Kammer vor.

(2) Der Vorstand der Kammer kann zu Beginn seiner Amtsperiode für die Dauer von fünf Jahren jeweils mindestens eine Ermittlungsperson und eine stellvertretende Ermittlungsperson, die die Befähigung zum Richteramt haben müssen, bestellen. Die Ermittlungspersonen sind in der Durchführung der Ermittlungen unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Die Bestellung kann nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes zurückgenommen oder widerrufen werden. Bestellung, Rücknahme und Widerruf sind der Aufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=HeilBKG+BE+%C2%A7+62&psml=bsbeprod.psml&max=true


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