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Amtliche Abkürzung:BlnHKG
Fassung vom:02.11.2018
Gültig ab:30.11.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2120-1
Berliner Heilberufekammergesetz
(BlnHKG)
Vom 2. November 2018
§ 64
Einstellung des berufsrechtlichen Verfahrens durch die Kammer

(1) Die Kammer stellt das berufsrechtliche Verfahren durch einen mit Gründen versehenen Bescheid ein, wenn das Ermittlungsergebnis

1.

ein Berufsvergehen nicht bestätigt oder

2.

ein Berufsvergehen zwar bestätigt, eine berufsgerichtliche Maßnahme jedoch nicht angezeigt erscheint.

(2) Vor der Eröffnung eines berufsgerichtlichen Verfahrens stellt die Kammer das berufsrechtliche Verfahren ferner ein, wenn ein Verfahrenshindernis nach § 75 Absatz 2 vorliegt.

(3) In dem Einstellungsbescheid nach Absatz 1 Nummer 2 kann die Kammer eine Rüge nach § 65 erteilen.

(4) Der Einstellungsbescheid ist dem Kammermitglied zuzustellen und der Aufsichtsbehörde nachrichtlich mitzuteilen. Der Einstellungsbescheid ist unanfechtbar, sofern er nicht nach Absatz 3 mit einer Rüge verbunden wurde.

(5) Stellt die Kammer das berufsrechtliche Verfahren nach Absatz 1 ein, tragen die Kammer und das Kammermitglied ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst. § 65 Absatz 8 bleibt unberührt.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=HeilBKG+BE+%C2%A7+64&psml=bsbeprod.psml&max=true


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