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Amtliche Abkürzung:BlnHKG
Fassung vom:02.11.2018
Gültig ab:30.11.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2120-1
Berliner Heilberufekammergesetz
(BlnHKG)
Vom 2. November 2018
§ 8
Ethik-Kommission

(1) Die Ärztekammer Berlin errichtet eine Ethik-Kommission als unselbstständige Einrichtung.

(2) Die Ethik-Kommission hat folgende Aufgaben

1.

die für die Durchführung von biomedizinischen Forschungsvorhaben und Therapieversuchen am Menschen verantwortlichen Ärztinnen und Ärzte nach der Berufsordnung der Ärztekammer Berlin über die mit dem Vorhaben verbundenen berufsethischen und berufsrechtlichen Fragen zu beraten,

2.

den Vorstand der Ärztekammer Berlin in allen berufsethischen Fragen der Medizin zu beraten,

3.

die bundesrechtlich einer Ethik-Kommission zugeordneten Aufgaben im Land Berlin wahrzunehmen, soweit die Aufgaben nicht durch Gesetz oder Rechtsverordnung einer anderen Ethik-Kommission zugewiesen sind und die Zulässigkeit oder Genehmigung eines Vorhabens nicht von ihrer zustimmenden Bewertung oder Stellungnahme abhängt.

(3) Der Ethik-Kommission gehören mindestens 15 Mitglieder, höchstens jedoch 50 Mitglieder an, von denen mehr als die Hälfte Ärztinnen und Ärzte sein sollen. Außer Ärztinnen und Ärzten, unter denen sich Vertreterinnen und Vertreter der medizinischen Forschung und der Pharmakologie befinden sollen, gehören zu den Mitgliedern Vertreterinnen und Vertreter der Fachberufe im Gesundheitswesen, insbesondere der Pflege, und der Geistes-, Rechts- und Sozialwissenschaften sowie Laien. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben sind die Mitglieder der Ethik-Kommission unabhängig, an Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verpflichtet. Sie sind zur Vertraulichkeit und Verschwiegenheit verpflichtet.

(4) Die Mitglieder der Ethik-Kommission werden von der Ärztekammer Berlin im Einvernehmen mit der Aufsichtsbehörde für die Dauer von fünf Jahren berufen. Nach Ablauf der Amtszeit bleiben sie bis zur Berufung ihrer Nachfolgerinnen oder Nachfolger im Amt. Eine erneute Berufung ist zulässig. Für ausgeschiedene Mitglieder sind für die Zeit bis zum Ende der regulären Amtszeit neue Mitglieder zu berufen.

(5) Lagen die Voraussetzungen für die Berufung nach Absatz 4 nicht vor, sind sie nachträglich weggefallen oder liegt sonst ein wichtiger Grund vor, so hat der Vorstand der Ärztekammer Berlin die entsprechende Person abzuberufen. Sind hinreichende Anhaltspunkte für eine Abberufung gegeben, kann der Vorstand der Ärztekammer Berlin die Teilnahme an den Kommissionssitzungen vorläufig untersagen.

(6) Das Nähere ist in einer Satzung zu regeln, insbesondere

1.

die Voraussetzungen für die Tätigkeit der Ethik-Kommission und die Organisation ihrer Arbeit,

2.

die Anforderungen an Sachkunde, Unabhängigkeit und Pflichten ihrer Mitglieder,

3.

die Geschäftsführung,

4.

die Aufgaben der oder des Vorsitzenden,

5.

das Verfahren der Beratung und Beschlussfassung sowie der Bekanntgabe der Beschlüsse,

6.

die Kosten des Verfahrens und

7.

die Entschädigung der Mitglieder.

(7) An den medizinischen Fakultäten der Universitäten können Ethik-Kommissionen errichtet werden. Diese treten für ihren Zuständigkeitsbereich an die Stelle der Ethik-Kommission der Ärztekammer Berlin. Ihre Mitglieder werden von der medizinischen Fakultät vorgeschlagen und nach Herstellung des Einvernehmens von der für Hochschulmedizin zuständigen Senatsverwaltung berufen. Die Satzungen für diese Ethik-Kommissionen werden nach § 2 Absatz 1 des Berliner Hochschulgesetzes in der Fassung vom 26. Juli 2011 (GVBl. S. 378), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 2. Februar 2018 (GVBl. S. 160) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung erlassen. Im Übrigen gelten die Regelungen des Absatzes 2 Nummer 1 und der Absätze 3 und 4 entsprechend.

(8) Bei der Zahnärztekammer Berlin, der Tierärztekammer Berlin, der Apothekerkammer Berlin und der Psychotherapeutenkammer Berlin können ebenfalls Ethik-Kommissionen errichtet werden. Die Absätze 1 bis 6 gelten entsprechend.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=HeilBKG+BE+%C2%A7+8&psml=bsbeprod.psml&max=true


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