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Amtliche Abkürzung:BlnHKG
Fassung vom:02.11.2018
Gültig ab:30.11.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2120-1
Berliner Heilberufekammergesetz
(BlnHKG)
Vom 2. November 2018
§ 86
Vollstreckung

(1) Für die Vollstreckung gilt der siebzehnte Abschnitt der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. Die auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Entscheidungen sind vollstreckbar, sobald sie rechtskräftig geworden sind. Vollstreckbar sind auch bestandskräftige Rügen nach § 64 Absatz 3 und § 65 .

(2) Der Verweis gilt mit dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils als vollstreckt.

(3) Die in § 76 Absatz 1 Nummer 3 und 4 aufgeführten berufsgerichtlichen Maßnahmen werden mit dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils wirksam.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=HeilBKG+BE+%C2%A7+86&psml=bsbeprod.psml&max=true


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