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Amtliche Abkürzung:HundeG
Fassung vom:07.07.2016
Gültig ab:22.07.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2011-4
Gesetz über das Halten und Führen von Hunden in Berlin
(Hundegesetz - HundeG)
Vom 7. Juli 2016 *

§ 30
Anordnungsbefugnisse

(1) Die zuständige Behörde kann anordnen, ihr einen Hund

1.

zur Bestimmung der Rasse oder Kreuzung ( § 5 Absatz 2),

2.

zur Prüfung der Sozialverträglichkeit ( § 8 ) oder

3.

zum Auslesen des Transponders ( § 12 Absatz 1 Satz 2) vorzuführen. In den Fällen von Satz 1 Nummer 1 und 2 kann die zuständige Behörde von der Halterin oder dem Halter auf deren oder dessen Kosten die Vorlage eines Gutachtens oder Nachweises einer sachverständigen Person ( § 10 ) verlangen.

(2) Die zuständige Behörde kann eine amts- oder fachärztliche Untersuchung anordnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Person, die einen gefährlichen Hund ( § 5 ) hält oder wiederholt geführt hat, nach § 22 Absatz 2 Nummer 3 oder 4 ungeeignet ist. Auf Anforderung der zuständigen Behörde teilt die Ärztin oder der Arzt im Einzelfall das die tragenden Feststellungen und Gründe enthaltende Gutachten mit, soweit deren Kenntnis für die zuständige Behörde unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für die von ihr zu treffende Entscheidung erforderlich ist. Die ärztliche Mitteilung über die Untersuchungsbefunde ist in einem gesonderten, verschlossenen und versiegelten Umschlag zu übersenden. Die übermittelten Daten dürfen nur für die nach § 30 Absatz 4 Nummer 3 und Absatz 5 Nummer 3 zu treffenden Entscheidungen verarbeitet oder genutzt werden. Zu Beginn der Untersuchung ist die Betroffene oder der Betroffene auf deren Zweck und die Übermittlungsbefugnis an die zuständige Behörde hinzuweisen. Die Ärztin oder der Arzt übermittelt der Betroffenen oder dem Betroffenen oder, soweit dem ärztliche Gründe entgegenstehen, der Vertreterin oder dem Vertreter eine Kopie der aufgrund dieser Vorschrift an die zuständige Behörde erteilten Auskünfte.

(3) Die zuständige Behörde kann bei begründeten Zweifeln an der Zuverlässigkeit oder der Sachkunde

1.

der Halterin oder des Halters eines gefährlichen Hundes nach § 5 Absatz 3 oder

2.

von Personen, die einen gefährlichen Hund ( § 5 ) wiederholt geführt haben,

die Beantragung eines Führungszeugnisses für Behörden und den Nachweis der Sachkunde ( § 6 ) anordnen.

(4) Die zuständige Behörde kann das Halten eines gefährlichen Hundes ( § 5 ) untersagen, wenn die Halterin oder der Halter

1.

gegen § 14 Absatz 1, §§ 15 bis 18 Absatz 1, § 19 Absatz 1 oder Absatz 2, § 20 Absatz 1, § 21 oder § 23 verstoßen hat,

2.

einer vollziehbaren Anordnung nach den Absätzen 1 bis 3 nicht nachgekommen ist oder

3.

nicht über die erforderliche Zuverlässigkeit oder Eignung ( § 22 ) verfügt.

(5) Die zuständige Behörde kann das Führen eines gefährlichen Hundes ( § 5 ) untersagen, wenn die betroffene Person

1.

gegen die §§ 15 , 20 Absatz 1, § 21 Absatz 2 oder § 23 verstoßen hat,

2.

einer vollziehbaren Anordnung nach den Absätzen 2 oder 3 nicht nachgekommen ist oder

3.

nicht über die erforderliche Zuverlässigkeit oder Eignung ( § 22 ) verfügt.

(6) Die zuständige Behörde kann das Halten eines Hundes mit Auflagen versehen, wenn der Hund ein Verhalten gezeigt hat, durch das Menschen oder Tiere geschädigt, gefährdet oder erheblich belästigt oder fremde Sachen beschädigt oder gefährdet wurden. Zulässig ist insbesondere die Anordnung

1.

der Unfruchtbarmachung,

2.

des Leinen- oder Maulkorbzwangs,

3.

der ausbruchssicheren Haltung,

4.

des Nachweises der Sachkunde ( § 6 ),

5.

des Nachweises der Sozialverträglichkeit ( § 8 ) oder

6.

des Besuchs einer Hundeschule.

(7) Die zuständige Behörde kann zur Beseitigung und Verhütung von Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen oder Tieren

1.

das Halten und das Führen von Hunden im Einzelfall oder generell untersagen sowie

2.

die Sicherstellung eines Hundes anordnen.

Die generelle Untersagung des Haltens und des Führens von Hunden soll zeitlich befristet sein.

(8) Im Falle der Sicherstellung eines Hundes gelten die §§ 39 , 40 Absatz 1 bis 3 und § 41 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Oktober 2006 (GVBl. S. 930), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. Juli 2016 (GVBl. S. 430) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung entsprechend, soweit Satz 2 nichts Abweichendes bestimmt. Die Kosten der Sicherstellung und Verwahrung hat abweichend von § 41 Absatz 3 Satz 1 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes die Halterin oder der Halter des Hundes zu tragen, bei herrenlosen Hunden die letzte Halterin oder der letzte Halter.

(9) Die zuständige Behörde kann die Tötung eines Hundes anordnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass

1.

auch in Zukunft von dem Hund eine konkrete Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen oder Tieren ausgeht und

2.

dieser Gefahr nicht auf eine andere zumutbare und tierschutzgerechte Weise begegnet werden kann.

Die Kosten der Tötung und der Tierkörperbeseitigung hat die Halterin oder der Halter des Hundes zu tragen, bei herrenlosen Hunden die letzte Halterin oder der letzte Halter.

(10) Die zuständige Behörde kann im Übrigen die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße gegen dieses Gesetz notwendigen Anordnungen treffen.

(11) Widerspruch und Klage gegen Anordnungen nach den Absätzen 1 bis 7 und 10 haben keine aufschiebende Wirkung.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Haltens und Führens von Hunden in Berlin vom 7. Juli 2016 (GVBl. S. 436).

 


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http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=HuHG+BE+%C2%A7+30&psml=bsbeprod.psml&max=true


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