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Amtliche Abkürzung:HundeG
Fassung vom:07.07.2016
Gültig ab:22.07.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2011-4
Gesetz über das Halten und Führen von Hunden in Berlin
(Hundegesetz - HundeG)
Vom 7. Juli 2016 *

§ 31
Datenschutz

(1) Die zuständige Behörde ist berechtigt, personenbezogene Daten zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung der durch dieses Gesetz begründeten Aufgaben erforderlich ist.

(2) Folgende Daten dürfen erhoben werden : Name, Vornamen, Anschrift des Hauptwohnsitzes, Anschrift in Berlin, falls der Hauptwohnsitz außerhalb liegt, Geburtsdatum, die Chipnummer nach § 4 , die Nummer der Plakette nach § 19 Absatz 3 sowie weitere Daten zu den Sachverhalten, die Gegenstand der Regelungen des Abschnitts 3 oder einer Anordnung nach § 30 sind. Insbesondere dürfen auch Daten aus den beigebrachten Führungszeugnissen erhoben werden sowie Daten, die Verstöße gegen dieses Gesetz und die daraus folgenden Sanktionen betreffen.

(3) Die Übermittlung der rechtmäßig erhobenen personenbezogenen Daten an Behörden des Landes Berlin und an Ordnungs- und Polizeibehörden eines anderen Landes ist zulässig, soweit dies für die Erfüllung ordnungsbehördlicher oder polizeilicher Aufgaben sowie die Durchführung des Hundesteuergesetzes erforderlich ist. Dabei ist der Abruf personenbezogener Daten durch Behörden des Landes Berlin auch im automatisierten Verfahren zulässig. Für Vorhaben der Wissenschaft und Forschung ist nur die Übermittlung anonymisierter Daten zulässig.

(4) An Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs dürfen personenbezogene Daten übermittelt werden, soweit der oder die Auskunftsbegehrende ein rechtlich geschütztes Interesse an der Kenntnis dieser Daten glaubhaft macht und die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen nicht überwiegen. Insbesondere darf einer durch einen Hund geschädigten Person auch Auskunft darüber erteilt werden, ob und welche Anordnungen nach § 30 von der zuständigen Behörde aufgrund des schädigenden Ereignisses erlassen wurden. Die Empfängerin oder der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die Daten nur zu dem Zweck genutzt werden dürfen, zu dem sie übermittelt werden.

(5) Personenbezogene Daten, die nach § 11 Absatz 1 in einem zentralen Register gespeichert werden, sind zu löschen, wenn die Speicherung unzulässig ist. Hat die bisherige Halterin oder der bisherige Halter dem zentralen Register das Ende der Haltung des Hundes gemäß § 13 Absatz 3 gemeldet und gegebenenfalls auf Verlangen nachgewiesen, sind die personenbezogenen Daten nach einer Frist von einem Jahr zu löschen. Daten nach § 11 Absatz 1 Nummer 9 sind zu löschen, wenn die zuständige Behörde gemäß § 5 Absatz 4 die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes aufgehoben hat.

(6) Andere personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn die Speicherung unzulässig ist oder bei der nach bestimmten Fristen vorzunehmenden Überprüfung oder aus Anlass einer Einzelfallbearbeitung festgestellt wird, dass ihre Kenntnis für die speichernde Stelle zur Erfüllung der ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben nicht mehr erforderlich ist. Die in Satz 1 genannten Fristen dürfen regelmäßig

1.

bei der Anordnung der Tötung des Hundes und eines Haltungsverbots zehn Jahre,

2.

bei der Anordnung der Sicherstellung des Hundes und eines Haltungsverbots fünf Jahre,

3.

bei der Anordnung der Tötung des Hundes, eines Leinen- oder Maulkorbzwangs oder der Sicherstellung des Hundes drei Jahre und

4.

bei der Verwarnung wegen eines Vorfalls ohne Gefährdung von Menschen sechs Monate

nicht überschreiten. Kürzere Prüffristen sind zu vergeben, wenn dies nach den Umständen des Einzelfalls angemessen ist. Längere Prüffristen dürfen vergeben werden, wenn es sich um einen besonders schwerwiegenden Vorfall handelt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Gefahr der Wiederholung besteht. Die Gründe der Verlängerung sind aktenkundig zu machen. Die Fristen beginnen mit dem Anlass, der die Speicherung begründet hat.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Haltens und Führens von Hunden in Berlin vom 7. Juli 2016 (GVBl. S. 436).

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=HuHG+BE+%C2%A7+31&psml=bsbeprod.psml&max=true


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