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Amtliche Abkürzung:HundeG
Fassung vom:07.07.2016
Gültig ab:22.07.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2011-4
Gesetz über das Halten und Führen von Hunden in Berlin
(Hundegesetz - HundeG)
Vom 7. Juli 2016 *

§ 32
Verordnungsermächtigung

Die für das Veterinärwesen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln:

1.

Einzelheiten der Errichtung und des Führens des zentralen Registers ( § 11 ), insbesondere die Bestimmungen für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten einschließlich deren Übermittlung, auch im automatisierten Abrufverfahren, und Löschung, sowie die Maßnahmen des Datenschutzes und die Bestimmung der zuständigen Behörde; die Beauftragung einer juristischen Person des Privatrechts mit der Errichtung und dem Führen des zentralen Registers (Beleihung) kann vorgesehen werden, wenn die juristische Person die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bietet,

2.

Liste der Rassen und Kreuzungen von Hunden, die als gefährlich im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 1 gelten,

3.

Einzelheiten zum Nachweis der Sachkunde nach § 6 Absatz 2,

4.

Inhalte und Verfahren der Sachkundeprüfung ( § 7 Absatz 1) und des Wesenstests ( § 9 Absatz 1), einschließlich von Vorgaben zur Durchsetzung angemessener, den Kostenaufwand nicht übersteigender Entgelte für die Durchführung der Sachkundeprüfung,

5.

Voraussetzungen und Verfahren der Anerkennung sachverständiger Personen ( § 10 ), Anforderungen an die Fortbildung und den Mindestumfang ihrer Tätigkeit sowie Voraussetzungen der Rücknahme und des Widerrufs der Anerkennung,

6.

Inhalt und Führen des Verzeichnisses nach § 10 Absatz 5,

7.

Form und Inhalt der Bescheinigungen nach § 6 Absatz 3 Satz 1, § 16 Absatz 4, § 18 Absatz 1 Satz 4 und § 24 Absatz 2 Satz 3 sowie der Plakette nach § 19 Absatz 3.


Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Haltens und Führens von Hunden in Berlin vom 7. Juli 2016 (GVBl. S. 436).

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=HuHG+BE+%C2%A7+32&psml=bsbeprod.psml&max=true


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