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Amtliche Abkürzung:LKG
Fassung vom:18.09.2011
Gültig ab:01.10.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2128-5
Landeskrankenhausgesetz
(LKG)
Vom 18. September 2011 *

§ 29
Rechtsverordnung

Die für das Gesundheitswesen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Näheres zu regeln über

1

das Verfahren der Aufnahme in Krankenhäusern nach § 21 Absatz 1 ,

2.

die Art der Führung, den Inhalt, die Aufbewahrung und die Aufbewahrungszeit von Krankengeschichten und Pflegedokumentationen nach § 21 Absatz 2 ,

3.

das Zurverfügungstellen von Unterlagen nach § 21 Absatz 3 ,

4.

bauliche, technische, personelle und organisatorische Maßnahmen zur Erfassung, Verhütung und Bekämpfung von Krankenhausinfektionen nach § 22 ,

5.

die Meldungen der Krankenhausträger nach § 26 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 ,

6.

Art und Umfang des Katastrophenschutzes nach § 27 Absatz 1 und

7.

die Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern und den Rettungsdiensten nach § 27 Absatz 2 .


Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Krankenhausrechts vom 18. September 2011 (GBVl. S. 483)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=KHG+BE+%C2%A7+29&psml=bsbeprod.psml&max=true


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