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Amtliche Abkürzung:LKG
Fassung vom:18.09.2011
Gültig ab:01.10.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2128-5
Landeskrankenhausgesetz
(LKG)
Vom 18. September 2011 *

§ 31
Einrichtungen des Maßregelvollzugs

Die als nichtrechtsfähige Anstalt zusammengefassten Einrichtungen des Maßregelvollzugs nach den §§ 63 und 64 des Strafgesetzbuches werden als Krankenhausbetrieb des Landes Berlin (Krankenhaus des Maßregelvollzugs Berlin) geführt, der der für das Gesundheitswesen zuständigen Senatsverwaltung nachgeordnet ist und ihrer Fachaufsicht unterliegt. Der Krankenhausbetrieb beschäftigt Dienstkräfte. Er entscheidet über Einstellung, Versetzung, Entlassung und die sonstigen Personalangelegenheiten der einzelnen Dienstkräfte, soweit nicht bei Beamtinnen und Beamten die Dienstbehörde zuständig ist.

Fußnoten einblendenFußnoten ...

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Krankenhausrechts vom 18. September 2011 (GBVl. S. 483)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=KHG+BE+%C2%A7+31&psml=bsbeprod.psml&max=true