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Amtliche Abkürzung:KatSD-VO
Fassung vom:07.11.2011
Gültig ab:20.11.2011
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2192-1-2
Verordnung über den Katastrophenschutzdienst
(KatSD-VO)
Vom 20. Dezember 2001 *

§ 11
Verwaltende Stelle

(1) Verwaltende Stelle für die Sollausstattung ist die Berliner Feuerwehr.

(2) Die verwaltende Stelle weist den Bestand der Sollausstattung nach. Sie führt hierfür Bestandsnachweise und überwacht die von den im Katastrophenschutzdienst mitwirkenden Organisationen zu führenden Bestandsnachweise. Sie kann Anweisungen für die Wartung und Pflege sowie die Unterbringung und die Verwendung der Ausstattung erteilen. Soweit dies nicht geschehen ist, sind die diesbezüglichen Regelungen des Bundes anzuwenden.

(3) Die für Inneres zuständige Senatsverwaltung und die Berliner Feuerwehr haben das Recht, die Sollausstattung auf Vollzähligkeit und Einsatzfähigkeit zu prüfen. Die Berliner Feuerwehr legt die Ergebnisse ihrer Prüfungen der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung vor.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Die Fassung berücksichtigt die Berichtigung vom 24. Januar 2002 (GVBl. S. 16)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=KatSchDV+BE+%C2%A7+11&psml=bsbeprod.psml&max=true


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