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Amtliche Abkürzung:KatSD-VO
Fassung vom:07.11.2011
Gültig ab:20.11.2011
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2192-1-2
Verordnung über den Katastrophenschutzdienst
(KatSD-VO)
Vom 20. Dezember 2001 *

§ 21
Zustimmung zur Mitwirkung

(1) Die Eignung einer privaten Hilfsorganisation, im Katastrophenschutzdienst mitzuwirken (allgemeine Eignung) und die Eignung privater Einheiten und Einrichtungen zur Mitwirkung im Katastrophenschutzdienst (besondere Eignung), wird von der Senatsverwaltung für Inneres festgestellt. Sie stimmt der Mitwirkung zu, wenn die beantragende Organisation die Gewähr dafür bietet, dass

1.

eine ausreichende Personalstärke mit geeignetem Führungspersonal vorhanden ist,

2.

die erforderliche Ausstattung vorhanden ist,

3.

die Helfer über die erforderliche Ausbildung verfügen und die Möglichkeit besteht, die notwendige weitere Ausbildung durchzuführen und

4.

die rechtzeitige Einsatzbereitschaft sicher gestellt werden kann.

(2) Die besondere Eignung weiterer privater Einheiten und Einrichtungen der bereits gemäß § 12 Abs. 3 KatSG anerkannten privaten Hilfsorganisationen prüft die Berliner Feuerwehr im Benehmen mit dem zuständigen Vertreter der privaten Organisation. Die Berliner Feuerwehr stimmt der erweiterten Mitwirkung zu, wenn

1.

die erforderliche Ausstattung vorhanden ist und

2.

durch die neu aufzustellenden Einheiten die festgelegte Gesamtstärke nicht überschritten wird.

(3) Es sind grundsätzlich nur Einheiten aufzustellen, die personell und technisch voll einsatzbereit sind. Die Einheiten sollen personell qualifiziert besetzt werden. Dabei ist zu gewährleisten, dass auch Personal eingesetzt wird, das bereit ist, sich zur Weiterbildung in Spezial- und Führungsfunktionen zu verpflichten.

(4) Die Entscheidungen sind der beantragenden Organisation schriftlich bekannt zu geben. Sie sind zu begründen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Die Fassung berücksichtigt die Berichtigung vom 24. Januar 2002 (GVBl. S. 16)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=KatSchDV+BE+%C2%A7+21&psml=bsbeprod.psml&max=true


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