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Amtliche Abkürzung:KatSD-VO
Fassung vom:20.12.2001
Gültig ab:18.01.2002
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2192-1-2
Verordnung über den Katastrophenschutzdienst
(KatSD-VO)
Vom 20. Dezember 2001 *

§ 23
Widerruf der Zustimmung

(1) Die Zustimmung zur Mitwirkung ist zu widerrufen, wenn

1.

die allgemeine oder die besondere Eignung nicht oder nicht mehr gegeben ist,

2.

die Bereitschaftserklärung durch die private Hilfsorganisation widerrufen wurde oder

3.

die private Hilfsorganisation oder ihre Einheiten und Einrichtungen wiederholt ihre Pflichten nach § 13 Katastrophenschutzgesetz verletzt haben.

(2) Der Widerruf erfolgt

1.

durch die Senatsverwaltung für Inneres, für eine private Hilfsorganisation insgesamt oder

2.

durch die Berliner Feuerwehr für einzelne Einheiten und Einrichtungen einer privaten Hilfsorganisation.


Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Die Fassung berücksichtigt die Berichtigung vom 24. Januar 2002 (GVBl. S. 16)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=KatSchDV+BE+%C2%A7+23&psml=bsbeprod.psml&max=true


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