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Amtliche Abkürzung:KatSG
Fassung vom:11.02.1999
Gültig ab:21.02.1999
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2192-1
Gesetz über die Gefahrenabwehr bei Katastrophen
(Katastrophenschutzgesetz - KatSG)
Vom 11. Februar 1999

§ 12
Mitwirkung der privaten Hilfsorganisationen

(1) Private Hilfsorganisationen im Sinne dieses Gesetzes sind juristische Personen des privaten Rechts, zu deren Aufgaben die Hilfeleistung bei Katastrophen gehört.

(2) Private Hilfsorganisationen wirken beim Katastrophenschutz mit, soweit ein Bedarf besteht, sie die Bereitschaft zur Mitwirkung schriftlich erklärt haben und die zuständige Katastrophenschutzbehörde ihrer Mitwirkung zugestimmt hat. Hierzu werden geeignete, nach Fachdiensten gegliederte Einheiten und Einrichtungen gebildet (Katastrophenschutzdienst). Die Senatsverwaltung für Inneres wird ermächtigt, Stärke, Gliederung, Ausstattung, Ausrüstung und Ausbildung der Einheiten und Einrichtungen, die Kriterien für die fachliche Eignung sowie das Zustimmungs- und Entpflichtungsverfahren durch Rechtsverordnung zu regeln.

(3) Für die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes mit Zustimmung der zuständigen Behörde aufgestellten Einheiten und Einrichtungen des Arbeiter-Samariter-Bundes, der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft, des Deutschen Roten Kreuzes, der Johanniter-Unfall-Hilfe und des Malteser-Hilfsdienstes gilt die Zustimmung als erteilt.

(4) Bei Einsätzen, Übungen und Ausbildungsveranstaltungen, die von den Katastrophenschutzbehörden angeordnet worden sind, unterstehen die Einheiten und Einrichtungen der anordnenden Katastrophenschutzbehörde und handeln in deren Auftrag. Die Anforderung der Einheiten und Einrichtungen hat über die Berliner Feuerwehr zu erfolgen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=KatSchG+BE+%C2%A7+12&psml=bsbeprod.psml&max=true


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