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Amtliche Abkürzung:KRG
Fassung vom:01.12.2010
Gültig ab:11.12.2010
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:7102-10
Gesetz zur Einrichtung und Führung eines Registers
über korruptionsauffällige Unternehmen in Berlin
(Korruptionsregistergesetz - KRG)
Vom 19. April 2006

§ 5
Eintragungsgegenstand

(1) Liegen die Eintragungsvoraussetzungen nach § 3 vor, so haben die nach § 4 zur Mitteilung verpflichteten Behörden der Informationsstelle folgende Daten zu übermitteln:

1.

meldende Behörde,

2.

Datum der Meldung,

3.

Aktenzeichen des Vorgangs der meldenden Stelle,

4.

betroffenes Unternehmen und betroffene Zweigniederlassung (Firma und Name, Rechtsform, Namen und Vornamen der gesetzlichen Vertreter, bei Personengesellschaften Namen und Vornamen der geschäftsführenden Gesellschafter, Sitz oder Anschrift des Unternehmens, Registergericht und Handelsregisternummer sowie Umsatzsteueridentifikationsnummer),

5.

Name, Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift der betroffenen natürlichen Personen,

6.

Anlass für die Meldung, Art der Eintragungsvoraussetzungen,

7.

Datum und Dauer des Vergabeausschlusses.

Angaben zu dem von dem Rechtsverstoß betroffenen Unternehmen sind nur dann mitzuteilen, wenn eine für die Führung der Geschäfte verantwortliche Person selbst gehandelt hat oder ein Aufsichts- oder Organisationsverschulden dieser Person im Sinne des § 130 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2353) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung vorliegt. Ist der Rechtsverstoß oder der Vergabeausschluss ausschließlich einer selbständigen Zweigniederlassung eines Unternehmens zuzurechnen, so werden nur die Daten dieses Unternehmensteils in das Register eingetragen.

(2) Erweisen sich Eintragungen als falsch, so ist unverzüglich die Löschung zu veranlassen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=KorRegG+BE+%C2%A7+5&psml=bsbeprod.psml&max=true


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