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Amtliche Abkürzung:KRG
Fassung vom:01.12.2010
Gültig ab:11.12.2010
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:7102-10
Gesetz zur Einrichtung und Führung eines Registers
über korruptionsauffällige Unternehmen in Berlin
(Korruptionsregistergesetz - KRG)
Vom 19. April 2006

§ 8
Tilgung

(1) Die Eintragungen im Korruptionsregister sind nach einer Frist von

1.

einem Jahr, wenn im Falle eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens die Höhe der Geldbuße nicht mehr als 1 000 Euro beträgt,

2.

drei Jahren in allen übrigen Fällen

zu tilgen.

(2) Die Tilgung kann bei Nachweis der wiederhergestellten Zuverlässigkeit auf Antrag auch eher erfolgen. Die Zuverlässigkeit kann in der Regel als wiederhergestellt angesehen werden, wenn

1.

die natürliche oder juristische Person durch geeignete organisatorische und personelle Maßnahmen Vorsorge gegen die Wiederholung des Rechtsverstoßes getroffen hat und

2.

ein durch den Rechtsverstoß entstandener Schaden ersetzt wurde oder eine rechtsverbindliche Anerkennung der Schadensersatzverpflichtung vorliegt und

3.

seit der Eintragung mindestens sechs Monate verstrichen sind.

(3) Enthält das Korruptionsregister mehrere Eintragungen, so ist die Tilgung einer Eintragung erst zulässig, wenn bei allen Eintragungen die nach Absatz 1 zu wahrenden Fristen abgelaufen sind oder bezüglich aller Eintragungen die nach Absatz 2 erforderlichen Zuverlässigkeitsnachweise erbracht wurden.

(4) Wird der Nachweis der wiederhergestellten Zuverlässigkeit bei einem öffentlichen Auftraggeber erbracht, hat dieser der Informationsstelle dies mitzuteilen.

(5) Die Frist beginnt mit dem Datum der Rechtskraft der Entscheidung in den Fällen des § 3 Abs. 2 Nr. 1 und 2 . In den Fällen des § 3 Abs. 2 Nr. 3 beginnt die Frist mit dem Datum der endgültigen Einstellung, in den Fällen des § 3 Abs. 2 Nr. 4 mit dem Datum der Eintragung.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=KorRegG+BE+%C2%A7+8&psml=bsbeprod.psml&max=true


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