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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:KRG
Fassung vom:19.04.2006
Gültig ab:01.06.2006
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:7102-10
Gesetz zur Einrichtung und Führung eines Registers
über korruptionsauffällige Unternehmen in Berlin
(Korruptionsregistergesetz - KRG)
Vom 19. April 2006

§ 7
Weitere Auskünfte

Die Informationsstelle erteilt auf Antrag Auskunft über Eintragungen im Korruptionsregister an:

1.

die mit Vergabeentscheidungen befassten öffentlichen Stellen des Bundes und der Länder,

2.

die mit der Nachprüfung von Vergabeentscheidungen befassten Vergabekammern,

3.

die mit der Entscheidung über Vergaben befassten Gerichte,

4.

die Gerichte und Staatsanwaltschaften zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten,

5.

die mit der Verhütung und Verfolgung von Wirtschaftskriminalität befassten Polizeidienststellen.

Die auskunftsberechtigten Stellen haben den Zweck anzugeben, für den die Auskunft begehrt wird. Die Auskunftserteilung muss der Aufgabenerfüllung der anfragenden Stelle dienen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=KorRegG+BE+%C2%A7+7&psml=bsbeprod.psml&max=true


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