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Amtliche Abkürzung:KRV
Fassung vom:15.02.2011
Gültig ab:01.01.2011
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:7102-10-1
Verordnung über das automatisierte Abrufverfahren
beim Register über korruptionsauffällige Unternehmen in Berlin
(Korruptionsregisterverordnung - KRV)
Vom 15. Februar 2011

§ 3
Antragstellung

(1) Die Erlaubnis nach § 1 Absatz 2 ist über die Leitung der abfragepflichtigen Stelle schriftlich zu beantragen.

(2) Die abfragepflichtige Stelle hat in dem Antrag zu bestätigen, dass sie die erforderlichen Maßnahmen nach § 5 des Berliner Datenschutzgesetzes getroffen hat. Sie hat den Verwendungszweck und die Personen zu benennen, die zum Abruf berechtigt sein sollen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=KorRegV+BE+%C2%A7+3&psml=bsbeprod.psml&max=true