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Amtliche Abkürzung:LGV
Fassung vom:15.11.2011
Gültig ab:07.12.2011
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2038-1-4
Verordnung über die Berücksichtigung der aktiven Förderung
der Beschäftigung von Frauen und der Vereinbarkeit
von Beruf und Familie bei der Gewährung freiwilliger Leistungen aus Landesmitteln
(Leistungsgewährungsverordnung - LGV)
Vom 15. November 2011

§ 2
Begriffsbestimmungen

(1) Freiwillige Leistungen im Sinne dieser Verordnung sind zweckgebundene, nicht rückzahlbare Geldleistungen aus Haushaltsmitteln des Landes Berlin, auf deren Gewährung kein Rechtsanspruch besteht und die gemäß den §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung in der jeweils geltenden Fassung gewährt werden.

(2) Leistungsempfangende sind Stellen außerhalb der unmittelbaren und mittelbaren Verwaltung des Landes Berlin ( §§ 2 und 28 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes ).

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=LeistGV+BE+%C2%A7+2&psml=bsbeprod.psml&max=true


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