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Amtliche Abkürzung:PartIntG
Fassung vom:15.12.2010
Gültig ab:29.12.2010
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:850-2
Partizipations- und Integrationsgesetz des Landes Berlin
(PartIntG)
Vom 15. Dezember 2010 *

§ 6
Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen

(1) * Es wird ein Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen gebildet, der den Berliner Senat in allen Fragen der Integrationspolitik berät und unterstützt. Stimmberechtigte Mitglieder des Landesbeirats sind:

1.

sieben Vertreterinnen oder Vertreter der Bevölkerung mit Migrationshintergrund einschließlich einer Vertreterin oder eines Vertreters der Aussiedlerinnen und Aussiedler,

2.

das für Integration zuständige Senatsmitglied,

3.

die oder der Beauftragte des Senats von Berlin für Integration und Migration,

4.

zwei Vertreterinnen oder Vertreter des Rates der Bürgermeister,

5.

eine Vertreterin oder ein Vertreter der Bezirksbeauftragten für Integration und Migration,

6.

jeweils eine Vertreterin oder ein Vertreter

a)

der Industrie- und Handelskammer zu Berlin sowie der Handwerkskammer Berlin,

b)

des Landessportbundes Berlin,

c)

des Deutschen Gewerkschaftsbundes,

d)

der Verbände der freien Wohlfahrtspflege in Berlin und

e)

des Flüchtlingsrates Berlin.

Der Landesbeirat kann die Aufnahme beratender Mitglieder beschließen. Die Mitglieder werden jeweils für eine Wahlperiode gewählt oder benannt, deren Dauer der Legislaturperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin entspricht. Für jedes Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied zu wählen oder zu benennen.

(2) An den Sitzungen des Landesbeirats nehmen die Senatsverwaltungen teil; die Teilnahme soll auf Staatssekretärsebene erfolgen.

(3) Das für Integration zuständige Senatsmitglied hat den Vorsitz des Landesbeirats. Die Wahl der oder des stellvertretenden Vorsitzenden erfolgt durch den Landesbeirat auf Vorschlag der Vertreterinnen und Vertreter der Bevölkerung mit Migrationshintergrund.

(4) * Die Vertreterinnen und Vertreter der Bevölkerung mit Migrationshintergrund im Landesbeirat sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter werden auf einer Wahlversammlung gewählt, auf der die Vertreterinnen oder Vertreter von Vereinen und Verbänden stimmberechtigt sind, die in der bei der für Integration zuständigen Senatsverwaltung geführten öffentlichen Liste eingetragen sind. Die Kriterien für eine Eintragung und das Wahlverfahren werden von der für Integration zuständigen Senatsverwaltung durch Rechtsverordnung festgelegt.

(5) Der Landesbeirat gibt sich eine Geschäfts- und Wahlordnung.

(6) Bei der für Integration zuständigen Senatsverwaltung wird eine Geschäftsstelle des Landesbeirats eingerichtet.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Regelung von Partizipation und Integration in Berlin vom 15. Dezember 2010 (GVBl. S. 560)
*

[Entsprechend Artikel XV Satz 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (GVBl. S. 560) tritt § 6 Abs. 1 und 4 Satz 1 mit Beginn der 17. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin in Kraft.]

*

[Entsprechend Artikel XV Satz 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (GVBl. S. 560) tritt § 6 Abs. 1 und 4 Satz 1 mit Beginn der 17. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin in Kraft. § 6 Abs. 4 S 1 tritt zum 27.10.2011 in Kraft.]

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=PartIntergrG+BE+%C2%A7+6&psml=bsbeprod.psml&max=true


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