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juris-Abkürzung:RdFunkBeitrStVtr BE
Fassung vom:15.12.2010
Gültig ab:01.01.2013
Dokumenttyp: Staatsvertrag
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2251-2
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Vom 15./17. Dezember 2010 *

§ 8
Anzeigepflicht

(1) Das Innehaben einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder eines beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs ist unverzüglich schriftlich der zuständigen Landesrundfunkanstalt anzuzeigen (Anmeldung); entsprechendes gilt für jede Änderung der Daten nach Absatz 4 (Änderungsmeldung). Eine Änderung der Anzahl der im Jahresdurchschnitt des vorangegangenen Kalenderjahres sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nach Absatz 4 Nr. 7 ist jeweils bis zum 31. März eines Jahres anzuzeigen; diese Änderung wirkt ab dem 1. April des jeweiligen Jahres.

(2) Das Ende des Innehabens einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder eines beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs ist der zuständigen Landesrundfunkanstalt unverzüglich schriftlich anzuzeigen (Abmeldung).

(3) Die Anzeige eines Beitragsschuldners für eine Wohnung, eine Betriebsstätte oder ein Kraftfahrzeug wirkt auch für weitere anzeigepflichtige Beitragsschuldner, sofern sich für die Wohnung, die Betriebsstätte oder das Kraftfahrzeug keine Änderung der Beitragspflicht ergibt.

(4) Bei der Anzeige hat der Beitragsschuldner der zuständigen Landesrundfunkanstalt folgende, im Einzelfall erforderliche Daten mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen:

1.

Vor- und Familienname sowie frühere Namen, unter denen eine Anmeldung bestand,

2.

Tag der Geburt,

3.

Vor- und Familienname oder Firma und Anschrift des Beitragsschuldners und seines gesetzlichen Vertreters,

4.

gegenwärtige Anschrift jeder Betriebsstätte und jeder Wohnung, einschließlich aller vorhandenen Angaben zur Lage der Wohnung,

5.

letzte der Landesrundfunkanstalt gemeldete Anschrift des Beitragsschuldners,

6.

vollständige Bezeichnung des Inhabers der Betriebsstätte,

7.

Anzahl der Beschäftigten der Betriebsstätte,

8.

Beitragsnummer,

9.

Datum des Beginns des Innehabens der Wohnung, der Betriebsstätte oder des beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs,

10.

Zugehörigkeit zu den Branchen und Einrichtungen nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und Absatz 3 Satz 1 ,

11.

Anzahl der beitragspflichtigen Hotel- und Gästezimmer und Ferienwohnungen und

12.

Anzahl und Zulassungsort der beitragspflichtigen Kraftfahrzeuge

(5) Bei der Abmeldung sind zusätzlich folgende Daten mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen:

1.

Datum des Endes des Innehabens der Wohnung, der Betriebsstätte oder des beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs,

2.

der die Abmeldung begründende Lebenssachverhalt und

3.

die Beitragsnummer des für die neue Wohnung in Anspruch genommenen Beitragsschuldners.


Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Fünfzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15./17. Dezember 2010 (GVBl. 2011 S. 211).

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=RdFunkBeitrStVtr+BE+%C2%A7+8&psml=bsbeprod.psml&max=true


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